Nordatlantische Manöverkritik.

München. Es mangelt nicht an Kommentierungen zum aktuellen Ukraine-Konflikt. Die einen verstehen Putin und Russland, die anderen attackieren die aggressive Politik der russischen Föderation. Putins Interview in der ARD ist ein guter Anlass, seine Kritikpunkte ernstzunehmen und Manöverkritik zu üben.

Das war kein gutes Jahr für Europa und die NATO. In Teilen überfordert wurde das nordatlantische Verteidigungsbündnis herausgefordert von einem längst nicht mehr ernst genommenen Gegner. Putin zeigte dem Bündnis die Grenzen auf und trieb so manchen Spaltpilz in die Allianz. Was in der Ukraine und anderswo geschehen ist, wird Europa über Jahre hinaus prägen und die Lehren daraus sind wichtig, um es künftig besser zu machen.

Zu Zeiten des Kalten Krieges trennten ideologische Gründe West und Ost voneinander. Heute macht die Sehnsucht nach einem vorderen Platz in der kapitalistischen Welt Russland zu einem Konkurrenten. Wie an anderer Stelle schon einmal erörtert, zögert Putin nicht, seine wirtschaftlichen Interessen mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Das Muster ist jedes Mal identisch. Im Inneren den Stolz der Russen fördernd, versucht der Präsident, seine Absatzmärkte nachhaltig zu sichern, indem er eine Region destabilisiert.

Im Interview beschrieb Putin seine Grundidee. Russland ist keine entwickelte Industrienation, die Wirtschaft wird getragen von fossilen Rohstoffen und produziert zu wenig. In diesem Zusammenhang bilden Russland und Europa eine Schicksalsgemeinschaft, weil der jeweils andere das ihm fehlende nachfragt. Wer dieses Gleichgewicht stört, provoziert damit Streit. So in seinen Augen geschehen.

Besonders streng geht er dabei mit der Rolle der amerikanischen Freunde ins Gericht. Tatsächlich fehlt den USA das grundlegende Verständnis des Zusammenlebens in Europa und ihr Auftreten in der jüngeren Vergangenheit hat manche freundschaftliche Gefühle verletzt. Sie bleiben der wichtigste Partner Europas, der den Kontinent in der Vergangenheit gestützt und beschützt hat. Dankbarkeit kann aber nur eine Quelle fortdauernder Freundschaft sein, die anderen sind Verständnis, Vertrauen und Verlässlichkeit. Umgekehrt erwarten nicht wenige Politiker aus Washington zu Recht eine Emanzipation Europas und mehr Selbstständigkeit.

Hier liegen auch Europas Fehler in der aktuellen Krise. Die USA teilten die Welt am Ende des Kalten Krieges in Sieger und Verlierer und störten in der transatlantischen Politik in den Augen vieler das geostrategische Gleichgewicht Europas, wo immer sich die Möglichkeit dazu anbot. Daran orientierte sich auch das Auftreten der Europäer selbst, was der aktuelle Spiegel (48/2014) mit Blick auf die Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zurecht kritisiert. Gegenüber Russland trat die Kommission zurückhaltend und ablehnend auf, statt sie einzubinden.

Doch dieses Beispiel ist nur eines von vielen. Die Nominierung potentieller neuer NATO-Mitglieder durch die USA war für Russland eine Provokation, wie die Bestrebung, durch Georgien und die Türkei hindurch kaspisches und damit nichtrussisches Gas und Öl nach Europa zu exportieren, um die Abhängigkeit Europas und damit die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu reduzieren.

Wo immer Russland seine Interessen gestört sah, schlug es machtvoll zu. So in Georgien 2008 und früher, so aktuell in der Ukraine. Die Ukraine ist nach Deutschland der größte Importeur von russischem Gas und möge das nach russischer Sichtweise noch lange bleiben. Das Streben der Ukraine gen Westen in eine Unabhängigkeit von Russland ist folglich eine Katastrophe für die russische Politik.

Die USA wiederum sehen sich seit langem auf der Siegerseite. Erst jüngst hat Präsident Obama vor australischen Studenten von der letzten verbleibenden Supermacht gesprochen, den USA. Er strapaziert damit die russische Seele, die sich nicht als Verlierer des Kalten Krieges sehen will, sondern deren prowestliche Haltung sich vor allem im Untergang des Kommunismus widerspiegelte. Putin streichelt diese Seele mit einem neuen Nationalismus. Damit führt er seine Beliebtheitswerte in ungekannte Höhen. 

Die Situation ist verfahren und komplex. Eine schnelle Lösung ist nicht möglich. Aus europäischer Sicht kann die völkerrechtswidrige Annexionspolitik Russlands nicht toleriert werden. Sicher ist aber auch, dass eine militärische Auseinandersetzung am Ende niemand will und diese nur Verlierer kennen würde. Die Sanktionspolitik, gepaart mit der Fortsetzung des kritischen Dialogs, scheint der einzig gangbare Weg zu sein für die Europäer.

Der kritische Dialog darf nicht einseitig bleiben. Europa muss geeint selbstbewusst auch gegenüber den USA auftreten. Nicht in Washington werden die Mitgliedskandidaten der EU nominiert, sondern in Brüssel. Das gilt mit Blick auf die Ukraine gleichermaßen wie für die Türkei. Beide Staaten sind Brückenstaaten und als solche besonders wichtig für die Nachbarschaftspolitik Europas.

Was Europa ändern kann, ist langfristiger Natur und muss seinen Nachbarn die Möglichkeit geben, es zu verstehen. Erstens muss sich Europa konsolidieren und die Aufnahme neuer Mitglieder in der jetzigen Form ändern. Am Ende dieses Prozesses muss sich ein Kerneuropa bilden, dass gemeinsam die Herausforderungen angeht. Zweitens muss es darüber hinaus eine Gemeinschaft in Europa geben, die Werte teilt und einen gemeinsamen wirtschaftlichen Raum bildet, die Souveränität der Mitgliedsstaaten aber viel stärker achtet als Kerneuropa. In dieser Gemeinschaft können auch neue Mitglieder aufgenommen werden und alte, wie England, ihren Weg gehen. Drittens muss Europa seine Nachbarschaftspolitik überdenken. Staaten wie die Türkei und Ukraine dürfen nicht assimiliert werden, sondern als Brückenstaaten auf Augenhöhe zwischen den Räumen stehen. Ihre Zukunft ist nicht eine privilegierte Partnerschaft zum einem Teil hin, sondern die Stellung zwischen zwei Welten. Diese Brücken müssen offen sein für eine bessere Verständigung und Handelstätigkeit zu Mehrung von Wohlstand und Sicherheit. Viertens sollte (Kern-)Europa seine sicherheitspolitischen Aktivitäten auch außerhalb der NATO bündeln und zusammenführen, um Synergien zu heben und wehrhaft zu sein. Fünftens sollte der Traum einer Freihandels- und Sicherheitszone von Vancouver bis Wladiwostok weiter genährt und im Sinne von OSZE und OECD weiterentwickelt werden.

Die Krise in der Ukraine macht ratlos. Europa kann aus dieser Krise nur lernen, indem es versteht, dass es seine Zielsetzungen definieren und erklären muss. Was Europa niemand nehmen kann, sind seine Werte und seine Vielschichtigkeit. Das sind seine Stärken. Höchste Zeit, selbstbewusst zu werden. Keine Lösung für die aktuelle Krise, aber einige erste Schritte auf einem langen Weg dorthin.

Hat Kohl recht?

Male. Als ein "Schandstück" deutscher Politik bezeichnet Helmut Kohl die rot-grüne Europapolitik Schröders mit Blick auf die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone und die Aufweichung der Kriterien von Maastricht. Hat er Recht?

In seinem neuen Buch rechnet der ehemalige Bundeskanzler mit seinem Nachfolger ab. Er sieht den Grund für die aktuelle Krise Europas in einer verfehlten Politik der rot-grünen Bundesregierung um die Jahrtausendwende. Mit ihm, so der Altkanzler, wäre Griechenland der Euro erspart geblieben und Deutschland hätte Kriterien von Maastricht zusammen mit Frankreich manifestiert und nicht aufgeweicht. Im Übrigen kämpft Kohl leidenschaftlich für Europa.

Die Einheit Europas als logische Folge der Deutschen Wiedervereinigung ist Kohls Herzensangelegenheit. So gesehen, trifft seine Kritik zu. In der ersten Legislaturperiode Schröders spielte Europa nicht mehr die Hauptrolle. Deutschlands Position in der Welt galt es 8 Jahre nach der Einheit zu finden. Die großen Wirtschaftsnationen waren zu Gast in Köln, Deutschland beteiligte sich erstmals wieder aktiv an einem Krieg und die guten Jahre des Neuen Markts veränderten die Gesellschaft. Deutschland fand zu einer liberalen Haltung und zu neuer dargestellter Stärke. Der Genosse der Bosse verfolgte dies mit Leidenschaft. 

Doch fortschrittliche Gesellschaftspolitik traf auf rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik. Lafontaine und Schröder planten, das Jahrhundert in die Schranken zu weisen und nahmen viele Reformen der Regierung Kohl zurück oder blockierten die Reformvorhaben, die Kohls Mannschaft ab 1996 auf den Weg brachte. Schon sehr bald zeigte sich, Lafontaine befand sich auf dem Irrweg. Es war Schröders größtes Glück, dass der Saarländer bereits 1999 von allen Ämtern zurücktrat. Mit ihm wäre die existenzielle Krise Europas viel früher ausgebrochen. 

Schröder und sein neuer Finanzminister Hans Eichel setzten zunächst die zukunftsfeindliche Politik, begünstigt durch die aufstrebende New Economy, fort. Dank UMTS-Miliarden ging dies eine Zeit lang gut und die Opposition hatte zwischenzeitlich mehr mit sich selbst zu tun. Erst in der zweiten Häfte der Legislatur offenbarte sich die ganze Misere. Was folgte, ist hinlänglich bekannt. Deutschland brach die Maastricht-Kriterien und startete erst 2003 Reformen, die teilweise Kohls Vorhaben rehabilitierten (Rente) oder sogar deutlich darüber hinaus gingen, weil es galt, die 5-7 Jahre aufzuholen. 

Griechenland brachte 2001 der Zeitgeist in den Euroraum. Man wollte einfach diese kleine Volkswirtschaft nicht ausschließen. Wahrscheinlich hofften viele, dass die neue Währung und niedrigere Zinsen den Griechen allein helfen würden, das aufzuholen, was sie vor derAufnahme  nicht schafften. 

Der Bruch der Währungskriterien durch Deutschland hingegen ist tatsächlich eine Zäsur. Diese  wird immer mit Schröder in Verbindung gesetzt werden. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Kohl und die Opposition in diesen Jahren durch eine Affäre gelähmt waren. Statt kraftvoll Schröders Politik in die Schranken zu weisen, Bücher wie dieses zu schreiben und gemeinsam für eine bessere Politik zu kämpfen, mussten Kohl und die Union sich rechtfertigen und verteidigen. Dieses Versäumnis muss Kohl sich persönlich vorwerfen lassen. 

Europa steht für Frieden und Freiheit. Europa ist unsere Zukunft. Es lohnt dafür zur kämpfen. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Ceterum Censeo…Moskau ist eine europäische Stadt

München. Wenn ein deutscher EU-Kommissar auf einen der größten parlamentarischen Kritiker der EU stößt, verspricht es ein abwechslungsreicher Abend zu werden. Genau das wurde die Debatte am 3. September zwischen Günther Oettinger auf der einen und seinem Gastgeber Peter Gauweiler auf der anderen Seite. Knapp zweieinhalb Stunden duellierten sich die Diskutanten mit Worten, Argumenten und dem ein oder anderen Seitenhieb.

Moskau sei eine europäische Stadt. Mit Blick auf die Krise im Osten der Ukraine müsste die EU erfunden werden, wenn es sie nicht schon gebe. Damit startet Gauweiler die Debatte. Er freut sich sichtlich, einen EU-Kommissar vor sich zu haben, mit dem er um die Zielsetzung der EU ringen kann. Keineswegs sei dabei die Ablehnung oder Abschaffung der EU Zielsetzung seiner Kritik, sondern vielmehr der Wunsch, eine gute Idee weiterzuentwickeln oder zu verbessern. Gerade vor diesem Hintergrund und den aktuellen Ereignissen sei jedoch mehr denn je eine Debatte um die europäische Sicherheitspolitik geboten. Gauweiler zeichnet Oettinger als partiellen Kritiker der EU aus, der von Zeit zu Zeit mit kraftvollen Zitaten aufwarte, wie er sie selbst nicht verwenden dürfte.  Aus bayerischer Perspektive gelte dabei für Europa, was auch für Deutschland gefordert werde - der kooperative Föderalismus müsse auch Wettbewerbselemente beinhalten.

Der Saal ist ausverkauft. Es sind deutlich mehr Zuschauer gekommen, als Sitzplätze zur Verfügung stehen. Gauweiler ist in seinem Element. Er braucht das Publikum, er liebt es. Oettinger und Gauweiler duellieren sich auf Augenhöhe. Die Größe des Einen ergibt sich aus seinem Amt. Der Andere wird durch seine Redebeiträge erhöht.

Oettinger startet mit den vier Säulen, auf denen Europa ruhe. Europa sei vor allem Friedensunion und Wertegemeinschaft, erst danach Binnenmarkt und Währungsunion. Der Euro gehöre zu Europa, weil er viele Vorteile biete und Grenzen verschwinden lasse. Deutschland im Besonderen profitiere von ihm. Der Kommissar wehrt sich gegen die häufige Kritik an Europa. Wer im Konzert der Großen mitspielen wolle, müsse erkennen, dass ohne EU die Europäer ihre Bedeutung in der Welt verlieren würden. Deutschland stelle nur 1 % der Weltbevölkerung, die EU zähle immerhin 505 Mio. Einwohner und 25 % der globalen Wertschöpfung. Von den europäischen Standards profitieren in erste Linie deutsche Unternehmen, denn ihr wichtigster Markt sei Europa und danach erst Übersee und die Schwellenländer. Für ihn sei die Friedensunion mit Blick auf das letzte Jahrhundert und die aktuellen Unruhen an Europas Grenzen die überragende Errungenschaft.

Oettinger kann punkten. Ihn zu unterschätzen ist gefährlich. Er kennt jedes Argument, wirkt gut vorbereitet. 

Gauweiler kritisiert die Demokratiedefizite Europas. Er könne als deutscher Abgeordneter keinen Einfluss mehr nehmen auf das, was in den undemokratischen Institutionen Europas entschieden werde, was Oettinger bestreitet: Ein Kommissar werde vom Europäischen Parlament gewählt und ein deutscher Bundesminister auf Vorschlag der Kanzlerin vom Bundespräsidenten ernannt. Wer behaupte, das EU-Parlament sei nicht demokratisch legitimiert, irre eben. Knapp 30 EU-Kommissare seien zweifelsfrei zu viele, doch sei Deutschland auch nicht bereit, auf seinen Platz am Tisch der Kommission zu verzichten. Andererseits zähle gerade die Bundesrepublik 180 Bundes- und Landesminister. Und die Entscheidungsgewalt des EU-Parlaments sei nicht zu unterschätzen. Gauweilers Hinweis, das Parlament müsse mehr eine Art Bundesrat als Bundestag sein, versucht er zu entkräften. Er stehe zu dem Prinzip one man, one vote. Auch könne es nicht demokratisch sein, wenn Luxemburg nur mit 0,7 Parlamentariern ohne Berücksichtigung der politischen Richtung in Brüssel vertreten sei, wo doch auch im Bundesrat 3 Stimmen aus Bremen mehr wiegen als 6 Stimmen aus Bayern, basierend auf dem zugrunde liegenden Größenvergleich der Einwohnerzahl.

Als gänzlich undemokratisch stuft Gauweiler die EZB ein. Diese gewinne von Tag zu Tag mehr Einfluss, ohne dafür die Legitimation zu besitzen. Vor allem mit Blick auf das Grundgesetz sehe er hier Mängel. Der Euro sei ein Fehler. Oettinger hält hier dagegen. Auch CSU-Politiker seien Taufpaten der neuen Währung gewesen und gerade der Finanzminister Waigel hätte maßgeblich daran mitgewirkt, dass der Euro einen stabilen Rahmen erhielt. Es stehe Deutschland aber frei aus dem Euro auszuscheiden, was nach Oettinger aber niemand wolle. Die großen Parteien seien dagegen und die Wähler hätten in den jüngsten Wahlen mehrheitlich für den Euro votiert. Gauweiler versteht die Verträge anders. Ein EU-Mitglied müsse eigentlich immer in die EWU, sofern es die Kriterien von Maastricht einhalte. Es sei aber wichtiges Zwischenergebnis, wenn ein EU-Kommissar das anders sehe. Er persönlich stehe dem Projekt Euro skeptisch gegenüber, seit Mitterand unwidersprochen ausrief, der Euro werde für Deutschland wie Versaille, nur ohne Krieg.

Es ist ein munteres Hin und Her. Gauweiler ist der bessere Redner. Er begeistert. Er überzeugt. Oettinger schafft es dennoch, jedes Argument auf seine Grundebene herunterzubrechen. Sprachlich einfacher, aber nicht mit weniger Durchsetzungskraft.

Was Gauweiler sichtlich aufregt, sind die Einmischungen der EU in alle Lebensbereiche. Warum muss Brüssel Glühbirnen verbieten und Staubsauger vereinheitlichen, wo gleichzeitig 38 Behörden den Luftraum in Europa kontrollieren? Er holt sich damit gekonnt die Zustimmung des Publikums. Oettinger widerspricht. Er vollzieht diese Kritik in Teilen nach, kritisiert aber seinerseits, wie unfair mit der EU-Kommission umgegangen werde. Wer sich für den Klimaschutz und weniger Energieverbrauch engagiere, können nicht gegen das Glühbirnenverbot sein. Und am Ende würden ohnehin vor allem deutsche Unternehmen von einheitlichen Regeln profitieren. Er erinnert an die Standardisierung von Gurken, die vor allem von deutschen Logistikunternehmen gefordert wurde. Vor fünf Jahren seien die Standards freigegeben worden, er habe nicht gesehen, dass sich die Gurken im Supermarkt verändert hätten.

Gauweiler setzt nach und fordert, wer zahlt bestimmt. Er zielt damit auf die aktuellen Diskussionen um Beihilfeverfahren, die die EU gegen das Land Rheinland-Pfalz anstrebt. Demokratisch sei, wenn eine gewählte Regierung das Geld der Bürger ausgebe und nötigenfalls dafür abgewählt werde. Er zeigt kein Verständnis dafür, dass sich Brüssel in den Bau von Flughäfen und bei der Stärkung des ländlichen Raums durch beispielsweise eine Aufwertung des Nürburgrings einmische. Der Kommissar kritisiert dies wortreich. Die Kommission sei die Hüterin der Verträge und schreite nur dann ein, wenn sie gerufen werde, was gerade aus Deutschland häufig geschehe. Gegen die Achterbahn am Nürburgring hätten andere Freizeitparkbetreiber geklagt. Gauweiler fragt nach, wo die Grenze sei. Demnächst starte Brüssel bestimmt Beihilfeverfahren gegen die Wagner-Festspiele in Bayreuth und den Betreiber der Allianz-Arena, was Oettinger zurückweist.

Mal bekommt Gauweiler mehr Zustimmung des Publikums, mal ist es Oettinger. Der Kommissar ist überraschend schlagfertig. Er zeigt wenig Zurückhaltung und teilt auch gegen Gauweiler ordentlich aus. Der wehrt ab und pariert die Angriffe.

Oettinger lobt ausdrücklich EU und Kommission, die es schaffen mit weniger Mitarbeitern als die Landeshauptstadt München auszukommen, gerade ein Prozent des europäischen BIPs verbrauchen und gleichzeitig um Uhrzeiten noch ansprechbar seien, wenn in deutschen Ministieren längst kein Mitarbeiter mehr auffindbar sei. Er könne die Kritik in Teilen nicht nachvollziehen, häufig genug müsse die Kommission für Ausreden herhalten, weil der politische Wille für die Durchführung einzelner Projekte in den Mitgliedsstaaten nicht ausreiche. Beide diskutieren die Maut. Oettinger, der sich als Vertreter deutscher Interessen in der Kommission bezeichnet, offenbart sich als Maut-Befürworter. Beide sind sich einig, dass am Ende nur der Europäische Gerichtshof final bescheinigen kann, ob die Maut gegen EU-Recht verstößt. Gauweiler und Oettinger erinnern daran, dass die Kommission von vielen vorgeschoben werde, weil das persönliche Gegenargumentarium ausgeschöpft sei. Für Oettinger ist die Gestaltung der Maut kein europäisches Problem. Er sieht die Schwierigkeiten im Koalitionsvertrag verankert, wo die Maut zur Quadratur des Kreises wurde.

Zum Ende hin versöhnliche Worte. Beide zollen sich gegenseitigen Respekt.

In seiner Vision skizziert der Gastgeber Europas Stärke in seiner Vielschichtigkeit. Kulturelle Unterschiede und das Kleinteilige seien das eigentlich Europäische an Europa. Dies gelte es zu erhalten und auszubauen.

Oettinger ruft den Ausschuss der Regionen in Erinnerung, der als gute Idee gescheitert sei. Er ermutigt die Bayern sich mehr Geltung in Brüssel zu verschaffen. Die Vision Europas leitet er an den Handlungsfeldern der künftigen Kommission ab. Es gelte, die Wettbewerbsfähigkeit und Infrastruktur zu stärken sowie eine Energieunion zu entwickeln. Europa müsse auf dem Themengebiet der digitalen Revolution aufholen. Derzeit lebe der Kontinent von Erfindungen aus dem 19. Jahrhundert, die kluge Ingenieure weiterentwickelt hätten. Doch heute sei ein Smartphone für die junge Generation wichtiger als ein Auto, und Europa habe in diesem Industriezweig den Anschluss verloren. Gleichzeitig drängen Unternehmen wie Google in klassische Industriebereiche vor. Eine kluge Nachbarschaftspolitik rundet seine Vision von Europa ab. Sowohl im Mittelmeerraum, als auch im Osten müsse Europa geschlossen auftreten, sonst verliere es seinen Einfluss. Er träumt von einem Binnenmarkt, der Russland einschließt und merkt an, dass eine NATO und EU ohne Ukraine friedvoller sein könne als mit. Zum Abschluss rät er den Bayern, die gute Nachbarschaft zu Österreich nicht durch komplexe Mautvorschriften zu gefährden.

Die Krise in der Ukraine macht Oettinger ratlos. An einer Stelle bezeichnet er die dortige Regierung als schwach und kritisiert indirekt die Annäherung der Ukraine an den Westen. Gauweiler vermisst eine Pendeldiplomatie im Formate Kissingers. Doch beide sind sich einig, dass Russland ein Teil von Europa sei und Moskau eine europäische Stadt ist. 

Frank Schirrmacher

München. Frank Schirrmacher ist tot. Wahrscheinlich ist das der einzig legitime Grund, über einen Wortgewaltigen, wie er einer war, einen bescheidenen Text zu verfassen. Er, der durch und durch politisch war, hätte sicher seine Freude an der Vielzahl von Nachrufen gefunden, die dieser Tage publiziert werden. Nicht selten hätte er den Anlass genutzt, um kritisch nachzufragen und zum Nachdenken anzuregen.

Ich bin ihm nie begegnet. Das verbietet per se einen solchen Text eigentlich. Es gab einen Berührungspunkt, der in seinem Vorzimmer endete. Im Jahr 2009 versuchte ich, ihn für einen Vortrag bei meinem damaligen Arbeitgeber zu gewinnen. Wir hatten viele, die gute Geschichten erzählen konnten, die das Publikum anzogen und für die nötige Aufmerksamkeit sorgten. Wir hatten wenige, die in der Lage waren, Trends der Zukunft zu beschreiben. Ich war mir sicher, Schirrmacher hätte diese Maßgabe voll erfüllt und er wollte. Leider kam es nie zu der Begegnung.

FAZ-Leser bin schon lange. Der morgendliche Zeitungsgenuss zwischen Bett und Büro reichte jedoch in der Regel nicht aus, die Essays und Kommentare Schirrmachers, in einem Wort seine Debattenanstöße, zu erfassen. Er durchleuchtete ein Thema von allen Seiten und bedachte jedes später gedruckte Wort mit größter Sorgfalt. Tiefgründig recherchiert und klar in der Sprache. Nicht weniger lesenswert seine Bücher. Er dachte erstmals Demographie von den Menschen her und lieferte damit  nicht nur den Einstieg in eine breite gesellschaftliche Debatte, er passte Politikern den Ball so zielgenau zu, um aus einem komplexen Zahlenthema einen emotionalen Programmpunkt zu machen. Er war dabei seiner Zeit oftmals weit voraus und nicht selten bedienten sich erst viel später Diskutanten seiner Thesen. 

Einen Trend der Zukunft zu erkennen, ihn zu beschreiben, und dabei die Folgen aufzuzeigen lag ihm. Die Digitalisierung der Gesellschaft, die enormen Fortschritte in der Wissenschaft und die Entfesselung der Finanzarchitektur sind diese Trends. Wer behauptet, er habe dabei einen gewissen Hang zur apokalyptischen Darstellung gehabt, irrt. Er wusste, dass nur der Gehör findet, der provoziert und polarisiert. Darin unterschied er sich in keiner Weise von seinem großen Förderer Marcel Reich-Ranicki. Nur wer das Leben so sehr liebt wie er, sorgt sich um die Entwicklungen der Zukunft und gestaltet sie aktiv und seiner Berufung entsprechend kritisch mit.

Er war liberal aber nicht links. Er war eine moralische Institution. Er selbst bezeichnete sich als konservativ. Günther Nonnenmacher, seit 20 Jahren und zeitgleich Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, sah darin eine fehlhafte Selbsteinschätzung. Er irrt. Schirrmacher war konservativ im besten Strauß'schen Sinne: Er stand an der Spitze des Fortschritts. 

Auch in einem anderen Punkt war er wie Reich-Ranicki. Die Neugierde an allem Neuen und an allen Nachrichten. Es ist sicher nicht anmaßend zu schreiben, dass er Langeweile verachtete. Möglicherweise ist die Langeweile auch der Grund, weswegen Reich-Ranicki ihn schneller an seiner Seite haben wollte als gedacht. Sie werden herrliche Debatten führen und es wird sicher nicht langweilig. Uns, die künftig auf ihn verzichten müssen, wird er sehr fehlen. Im Leben regte er zum Nachdenken an, im Sterben ist er sich darin treu geblieben. 

"Was uns keiner nehmen kann, ist unser Geist. Er ist unser Kapital. Also seien Sie selbstbewusst!" (Frank Schirrmacher, 5. September 1959 - 12. Juni 2014).

Schmideinander

München. Zwei Monate sind seit der Stichwahl zum Münchner Oberbürgermeisteramt vergangen, zwei interessante Monate. Was bleibt hängen aus diesem Wahlkampf? Zeit für einen Rück- und Ausblick.

Tatsächlich überwog die Traurigkeit. Stärkste Fraktion ok, Stichwahl gut, aber knapper verlieren hätte er doch können. Dass am 30. März zwischen Josef Schmid und Dieter Reiter nur einige wenige hundert Stimmen liegen werden, hatte ich erwartet. Dass der Sieger Reiter heißt auch. Doch ein so klarer Sieg wollte mir nicht einleuchten.

Die Erklärungen waren allenthalben ebenso unschlüssig. Auf der Wahlparty sagten nicht wenige, der Wahlkampf habe Stammwähler nicht motiviert. Stammwähler der CSU in München sind auf kommmunaler Ebene wohl eher eine aussterbende Art. Wer hier siegen will, muss die breite Mitte gewinnen. Und die war politisch planlos und vertraute auf ihre Abneigung gegenüber der CSU. Konnte Schmid auch noch so einen liberalen und weltoffenen Wahlkampf führen, am Ende siegte das Misstrauen gegenüber der Partei. Schmid ja, meinetwegen, die CSU eher nicht. Allen voran die grünen Wähler konnten nicht über ihren Schatten springen und folgten der Parteilinie mit vollster Überzeugung. Schmid verlor trotz eines nahezu fehlerfrei geführten und ansprechenden Wahlkampfs.

Was dann folgte, war politisches Schach allerhöchster Klasse. Albert Schäffer, der großartige Kommentator von bayerischer Lebensart und Politik, verglich die strategischen Züge Schmids gar mit dem US-Serienerfolg House of Cards. Schmid spielte mit Reiter Hase und Igel. Der neue Oberbürgermeister galoppierte noch am Wahlabend in eine neue rot-grüne Epoche. Zwar bot die Sitzverteilung im Stadtrat keine Mehrheit, doch verließ er sich auf die Grünen und die Hoffnung, mit Linken, ÖDP und anderen eine Koalition bis 2020 schmieden zu können. Schmid sonnte sich derweil im indischen Ozean und freute sich über das laute Platzen der Wunschkoalition. 

Versprochen hatte er, als Oberbürgermeister ohne Koalition auszukommen. Entsprechend bot er dem sichtlich nervösen Reiter eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe an, gern mit den Grünen an Bord. Was dann folgte, musste jedem klar sein, der den Wahlkampf halbwegs beobachtete. Grün und Rot hatten sich zum Ende hin mit Schwarz harmonisiert. Bekämpften sie zum Jahresbeginn noch in Eintracht Schmids Ideen als nicht finanzierbare Hirngespinste, gelang zum Wahltermin eine stückweise Annäherung der Programme. Schmid gab die Agenda vor. Selbst heute noch reiben sich einige verwundert die Augen, warum die dann zügig ausgehandelte Vereinbarung so grün sei, obgleich die grüne Handschrift eigentlich fehlte. Denjenigen sei ein Rückblick angeraten, denn gleichwohl CSU draufstand, hat Schmid für München ein liberales Programm verfasst, das grüne Markenkerne nicht ablehnte, sondern konsequent weiterentwickelte.

Verhandelten die Grünen alle Sachthemen noch eifrig mit, so endeten die Gemeinsamkeiten bei der für sie scheinbar wichtigsten Sachfrage, wer am Ende was wird oder bleibt. Vielleicht enthielt die Agenda für München noch nie so viele grüne Farbpigmente, am Ende stolperten die so Toleranten über das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Kreisverwaltungsreferats in zwei Jahren. 

Vorwürfe wurden laut, Schmid hätte Wahlversprechen gebrochen. Er habe doch immer gesagt, Ämter werden nach Fähigkeit und nicht nach Parteibuch besetzt. Der ein oder andere Grüne sah schon den nimmermüden Gauweiler im adenauerischen Alter den Thron des Münchner KVR besteigen und malte Horrorszenarien an die Häuserschluchten des Glockenbachviertels. Abgesehen davon, dass es auch tatsächlich fähige Leute innerhalb der Union geben soll und ein Vorschlagsrecht keine Besetzung ist, zeigte das reflexartige Verhalten der Grünen ihre Art der Politik: das Leben mit Feindbilder und das Schüren von Ängsten. Nach dem Ausscheren der grünen Partei aus der Kooperation, blieb  Schmid auch in dieser Hinsicht sensibel genug und tauschte das Vorschlagsrecht zur Besetzung des KVRs gegen ein anderes ein. 

Verloren haben bei dieser Aktion nur die Grünen. Gewonnen hat München. Josef Schmid kann jetzt als zweiter Bürgermeister zeigen, was in ihm steckt. Er ist sicher mehr als das. Schmids Agenda ist Reiters Tagesordnung geworden. Josef Schmid wird sich profilieren als der bessere Oberbürgermeister und sich damit auch eine Ebene darüber als Talent für höhere Aufgaben empfehlen. Gut für Dieter, schlecht für Horst.    

Zukunft. Europa.

Luxemburg.  Es gibt keinen besseren Ort, um diesen Text zu schreiben. Hier ist das europäische Kernland. Hier sind die Ideen Europas begehbar. Hier zeigt sich was Europa fehlt, eine Perspektive für die Zukunft. 

Zwei zentrale Elemente haben Europa in den vergangenen 60 Jahre entstehen lassen. Zum einen das Friedensprojekt, das die friedliche Koexistenz kleiner und großer Staaten ermöglichte, zum anderen die Idee einer wohlstandsfördernden Gemeinschaft. 

Haben beide Leitbilder Europa entstehen lassen, so fehlt heute eines für die Zukunft. Wie sehr wir Europa brauchen zeigt die Krise in der Ukraine. Nicht weniger zeigte es die Eurokrise. 

Um Europa weiterzuentwickeln braucht es eine Vision, ein Programm, welches allen eine Perspektive gibt und erklärt, warum wir Europa brauchen.  

Die Mi-Landräte

Klingenberg/Main. So grün die Stadt, so grün das Land. Gerüchteweise soll Jürgen Trittin bereits nach weiteren Mi-Landkreisen fahnden lassen. Nachdem in den Landkreisen Miltenberg und Miesbach die ersten grünen Landräte der Republik gewählt wurden, sieht er seine Zukunft in Minden oder anderswo. Doch was zeichnet die Mi-Ländereien aus, was erwartet uns?

Betriebsunfälle sind zwischenzeitlich auszuschließen. Was in Freiburg begann, seine Höhepunkte in Stuttgart in doppelter Hinsicht setzte und nun die schwärzesten bayerischen Landstriche überrollte ist eine Entwicklung, die Konservative keinesfalls überraschen sollte. Wie im Spiegel werden eigene Fehler aufgezeigt und Schwächen zu Tage gelegt.

Doch falsch wäre es die Erfolge nur auf die Schwächen anderer zurückzuführen. Wer grün ist, wirkt sozial, modern und liberal. Vorbei die Zeiten reinen Protests und Beschränkung auf ökologische Themen. In der Kommunalpolitik herrscht grüner Pragmatismus, der (Groß-)Projekten eine gesunde kritische Haltung entgegenbringt und damit auf den Zeitgeist der Bürger trifft. Größer, schneller, weiter ist vorbei. Wer sein persönliches Glück sucht, findet bei den Grünen einen Empfänger. Alles soll so gut bleiben wie es ist.

Beispiele gibt ausreichend: Münchens Bewerbung um die Winterspiele oder Ausbau des dortigen Flughafens. Beides Themen, die in Stadt und Land abgelehnt wurden und das obgleich die großen Parteien dafür geworben haben. Glaubwürdig, bürgerorientiert und bodenständig scheinen nur noch die Grünen zu sein.

Sie sind zwischenzeitlich in Stadt und Land verwurzelt und präsenter als die anderen. SPD und Union wirken nicht selten überaltert. Die Grünen dagegen sind fester Bestandteil in Elternbeiräten, Pfarrgemeinderäten und natürlich Bürgerinitiativen. Fast scheint es so, als sind sie zwischenzeitlich näher dran und bilden dadurch die Basis ihrer Erfolge. 

Bleibt die Frage was uns erwartet? Aktuelle Beispiele wie in Freiburg und Stuttgart zeigen, dass die Harmonie schnell enden kann, wenn die Regierungshandlung dem bisherigen Oppositionsmuster nicht mehr entspricht und das persönliche Glück einzelner gestört wird: Mal ist es ein Stadion, mal ein Naturpark. In der Verantwortung stehen heißt Vor- und Nachtweile abwegen und Entscheidungen treffen. Vieles was die Grünen als Vision entwickeln, klingt nach Utopie. Realpolitik ist häufig etwas anderes. Die Grünen sind für Weihnachten, aber gegen den Advent. Erfolgreiche Politik macht nur der, der Visionen nicht nur erfindet, sondern umsetzt und zu den Vor- wie Nachteilen seiner Idee steht. Diesen Punkt müssen die Grünen noch lernen. 

Gutes muss noch besser werden

München. „Gutes kann noch besser werden“ war die Aufforderung der Kanzlerin am vergangenen Donnerstag in München mit Blick auf die anstehende Stichwahl in der Landeshauptstadt. Es kommt darauf an, wer für die Herausforderungen der Zukunft die besten Ideen bereit hält. Neues Denken ist gefragt!

Eigentlich dachte ich, alles ist gesagt. Die Argumente sind ausgetauscht, die Wahl kann kommen. Doch die letzten Tage vor der Stichwahl beweisen das Gegenteil. Auf der einen Seite ein Kandidat, der versucht, das politische Erbe seines Vorgängers fortzuführen, damit München München bleibt. Das Ganze recht inhaltslos, dabei stillos Ängste schürend. Da werden Zahlen vermischt und Behauptungen aufgestellt, die den Wahrheitsraum verlassen haben. Schuld sind immer die anderen, obgleich die SPD in den letzten 30 Jahren stets den Oberbürgermeister stellte und die Verantwortung innehatte.

Steigende Mieten, schlechte Infrastruktur oder marode Schulen: Schuld hat eigentlich die CSU. Defizitäre Krankenhäuser? Wer Profit mit Kranken machen möchte kann nur unsozial sein und Mitglied der CSU. Die CSU will angeblich die Stadtwerke und alle städtischen Wohnungen verkaufen und viel schlimmer, 38.000 Wohnungen gibt es schon nicht mehr, weil die CSU sie verkaufte. Und nun will die CSU auch noch Oberbürgermeister werden? Nein! München muss sozial bleiben.

Wenigstens hierbei hätte die Partei bei der Wahrheit bleiben können. Gemeint war nicht sozial, sondern sozialdemokratisch. Nichts braucht München weniger. Am 30.3. wird nicht der Stadtrat von München gewählt, es geht eigentlich nicht mehr um Parteien, die ohnehin auf der kommunalen Ebene weniger verloren haben, es geht um die Wahl eines Gestalters für die nächsten sechs Jahre. Es geht darum, eine Vertrauensperson zu wählen, die die Geschicke Münchens in die richtige Richtung leitet. Es geht nicht um politische Ideologien, Rechts oder Links, es geht um ein Konzept für die Zukunft dieser Stadt.

Am 12. Februar fragte die Moderation der Podiumsdiskussion bei Green City als interessierte Bürgerin Josef Schmid, warum er in der CSU sei. Weil es möglich ist, hier eine konträre Meinung zu haben, war seine Antwort. Josef Schmid ist das Gegenteil von dem, was Kritiker der CSU gern als Markenkern anhaften. Er ist modern, urban und grün. Er hat ein sensibles Gespür für die Probleme Münchens und seiner Bürger. Er ist Querdenker, der Ideen und Konzepte entwirft, die eine lebenswerte Millionenstadt braucht.

Und genau darauf kommt es am 30.3. an. Gesucht wird nicht der treue Parteigänger, wie Dieter Reiter es zu sein scheint. Gesucht wird ein Fan Münchens, der für die Stadt brennt, ihre Stärken kennt und bereit ist, die Herausforderungen anzugehen. Gesucht wird ein Gestalter, der über die Parteigrenzen hinweggeht, Koalitionen mit den Münchnern für ihre Stadt schmiedet und das Beste aus München herausholt. Gebraucht wird ein Neudenker, der andere Wege geht und keine Denkverbote aus Parteiräson akzeptiert. 

Ich habe nicht verstanden, warum SPD und Grüne noch vor Auszählung aller Wahlzettel Koalitionsgespräche führen mussten. Der Verdacht bleibt, es ging um die für sie wichtigste Sachfrage, wer am Ende was wird oder bleibt. Ich habe nicht verstanden, warum die SPD noch heute auf landespolitische Entscheidungen schimpft und die eigenen Versäumnisse der letzten Jahre unerwähnt lässt. Ich habe nicht verstanden, wie eine sozialdemokratische Partei behaupten kann, München sei sozial, wo doch ursoziale Themen wie Kinderbetreuung, städtische Klinken, Einkommensverteilung und Verkehrsinfrastruktur ungelöst sind. Ich kann den Kandidaten der SPD nicht verstehen, der in den letzten Monaten seine Meinung fortlaufend anpasste und den Widerspruch der eigenen Fraktion provozierte.

In den letzten Wochen war ich auf vielen Veranstaltungen, habe Schmid wie Reiter gehört. Ich habe einen Josef Schmid erlebt, der für diese Stadt etwas bewegen will, der brannte für neue Ideen und Lösungen. Einen Kandidaten, der München lebt und an diese Stadt denkt, von früh bis spät. Ich habe Vertrauen in diesen Kandidaten gewonnen, weil er vieles ändern will, damit München bleiben kann, was es ist, eine lebenswerte Stadt. Ich habe Respekt für ihn, weil er den Konflikt auch mit eigenen Leuten im Ringen um die besten Ideen nicht scheut. Ich habe Josef Schmid kennengelernt als einen Menschen ohne Parteibrille, der zuhören kann, liberal und weltoffen auftritt. Ja, die Frage warum er in der CSU ist, kann man stellen. Aber bei dieser Stichwahl geht es nicht um die CSU. München steht zur Wahl und der beste Kandidat für diese Stadt ist Josef Schmid. Ich werde morgen mit ihm einen Neudenker wählen, der weiß, Gutes muss noch besser werden.

Brot und Butter

München. Der Wahlkampf geht weiter. In einer Woche kommt es zum direkten Duell zwischen Josef Schmid und Dieter Reiter um das Amt des zukünftigen Münchner Oberbürgermeisters. Die bisherigen Ergebnisse haben gezeigt, München will sich weiterentwickeln und die Grünen sind die Meister des Vergessens.

Gehofft, gebangt, geärgert und gefreut habe ich mich vor einer Woche, als die Ergebnisse am Abend der Kommunalwahlen in München über die Nachrichtenportale liefen. Die gute Nachricht des Abends war die Stichwahl zum Münchner Oberbürgermeister mit Josef Schmid. Die schlechte folgte kurz darauf. Rot-Grün hätte für dieses Amt eine satte Mehrheit, abseits der Ergebnisse bei der Stadtratswahl, die sie verloren. Zwar hat schon ein Teil der grünen Wählerschaft taktisch abgestimmt und dem SPD-Kandidaten einen Vorsprung beschert, doch inklusive der Nallinger-Stimmen hätte es gereicht. Nicht verwunderlich, dass die grüne Partei vier Tage später einen Wahlaufruf für den SPD-Mann unter dem Slogan, damit München sozial und ökologisch bleibt, startete - Brot und Butter also.

Das Projekt zum gemeinsamen Verdrängen der letzten Jahrzehnte Münchner Stadtpolitik geht in eine neue Runde. München steht doch gut da. Zweifelsfrei bestätigte der ADAC München eine gute ÖPNV-Infrastruktur und soziale Brennpunkte sind in anderen deutschen Großstädten ausgeprägter. Die Wirtschaftskraft der Landeshauptstadt ist atemberaubend gut. Doch fragt eigentlich einer, warum? Wegen oder trotz der rot-grünen Politik? 

München hat wenig Nachholbedarf, wenn es um wirtschaftliche Themen geht. Deswegen ist es ja auch so teuer, hier zu leben. Deswegen gibt es kaum Erzieher, die bereit sind, hier zu arbeiten, wo am Ende der Lohntüte noch so viel Monat übrig ist. Gerade weil es München so gut geht, entscheidet der Geldbeutel der Eltern wie gut Kinder betreut werden, ob sie schon im Kindesalter eine zweite Fremdsprache lernen oder nicht. Und weil München ökonomisch so anziehend ist, werden noch einmal 200.000 Menschen in die Stadt und zusätzlich in das Umland ziehen.

Das ist alles nicht neu und deswegen darf München nicht München bleiben, sondern muss sich weiterentwickeln. Es geht um Brot und Butter und nicht um Kaviar und Prosecco. „Die Mentalität von mein Haus, mein Auto, meine Yacht ist eine Fehlentwicklung der letzten Jahrzehnte, gerade hier in München“ und das obwohl die Roten und die Grünen in der Verantwortung waren und heute damit nichts mehr zu tun haben wollen. Die Stadt wollen sie ab jetzt sozial und ökologisch regieren.

Wer kann das glauben? Der Münchner kennt erneuerbare Energien nur aus der Zeitung, dank der Ausflüge nach Ober- oder Niederbayern und dem Geschäftsbericht der Stadtwerke, die in anderen Ländern in Großprojekte investieren. Wo sind denn die innerstädtischen erneuerbaren Energie-Projekte dieser reichen Stadt? 

Nur wer es sich leisten kann, kann heute Kliniken in kommunalem Eigentum führen. Das sind nicht mehr so viele Städte und Landkreise in Deutschland. München kann es und nicht nur das, dank „exzellenter“ rot-grüner Führung dieser städtischen Gesellschaft darf die Stadt den alljährlichen Verlust zusätzlich ausgleichen. München kann es eben!

Vergessen wir nicht die soziale Gerechtigkeit im Wohnungsbau. Damit es hier sozial zugeht, muss schon ein SPD-OB her. Der bisherige hat eher neue Freiräume geschaffen und Wohnungen leer stehen lassen. Es ist halt auch einfacher auf die schwarze Landesregierung zu schimpfen, die nach roter Lesart alleine die Wohnungsnot in München zu verantworten hat. Die eigenen Hausaufgaben soll der nächste SPD-OB erledigen.

München, wo sind Deine Bürger, die ein neues Denken möchten? Wo sind die, die München eine lebenswerte Zukunft schenken? München kann es besser! München braucht ein neues Denken und einen neuen Oberbürgermeister Josef Schmid! 

Lasst uns neu denken.

München. Am 16. März wählt München einen neuen Rathauschef. Zwölf Kandidaten stehen dem Wähler im ersten Wahlgang zur Verfügung. Nachdem OB Ude aus Altersgründen eine weitere Kandidatur versagt ist, treten mit Dieter Reiter (SPD), Josef Schmid (CSU), Sabine Nallinger (Bündnis 90/Die Grünen) und Michael Mattar (FDP) vier neue Perspektiven auf die politische Bühne. Ich unterstütze Josef Schmid und werde ihm meine Stimme geben.

Wie lange habe ich nach diesem Mann gesucht. Lange Zeit glaubte ich mich auf verlorenem Posten. Linksliberal in der CSU zu sein ist zweifelsfrei vergnügungsteuerfrei. Doch Josef Schmid ist der Gegenentwurf zu manchem landläufigen Bild der CSU. Weltmännisch im Auftreten, großstädtisch und liberal in Gesinnung mit dem Blick für die Probleme der Menschen.

Eigentlich war es ein Wiedersehen. Vor etwas mehr als 6 Jahren, ein CSU-Parteitag in München, sprach der damalige Ude-Herausforderer und blieb mir kaum in Erinnerung. Die Wahl verlor er. Sechs Jahre später, ich zwischenzeitlich Münchner, ist eine bemerkenswerte Weiterentwicklung festzustellen, hart in der Sache, vor allem aber fleißig. Mit dem Talent zum Zuhören bereist er 2013 unter dem Schlagwort Schmidsprechen alle Stadtbezirke, einen gleich zweimal, und lernt viel über die Probleme Münchens. 

Was ich dann in den Auseinandersetzungen zum Beginn des Wahlkampf über München und damit das Programm für die moderne Großstadt lerne, überrascht mich. Freilich, das Problem steigender Mieten habe ich selbst erlebt, von den Schwierigkeiten eine KITA-Platz zu bekommen aus nächster Nähe gehört, ansonsten hatte ich eine kommunalpolitische Auszeit genommen. Ich erwartete einen Kommunalwahlkampf der großen Themen: olympische Winterspiele, Wirtschaftspolitik oder dritte Startbahn. Nichts dergleichen, in München ist ein Brot-und-Butter-Wahlkampf angesagt. Nach 21 Jahren Ude sind es die Grundbedürfnisse der Menschen, die die Stadt nicht mehr befriedigen kann. Josef Schmid spricht dies an und wirbt für ein neues Denken.

München und sein Umland wächst. Das ist eine gute Nachricht für ein von der demographischen Entwicklung geprägtes Land. Mehr Kinder gibt es auch. Doch München ist darauf nicht vorbeireitet. Wer Kinder und arbeiten will, den unterstützt München nicht. Ein zwei- bis dreiwöchiger Urlaub zur Anmeldung des Kindes in einer KITA ist schon einmal eine Grundvoraussetzung für Eltern, werden die Plätze doch dezentral und nicht zentral vergeben. Rechtsanspruch hin oder her. Und zwei Einkommen sind in München wegen der extrem hohen Mieten nötig. Die regierende Koalition sagt zunächst, der unterschiedlichen Erziehungskonzepte wegen halte man an der Dezentralität fest. Josef Schmid möchte das ändern, am besten noch 2014. Jetzt will auch die SPD, leider erst 2016 oder doch später. Modern ist, wenn ein Kinderbetreuungsplatz kein 6er im Lotto ist.

Auf 200.000 neue Münchner in den nächsten zehn Jahren freue ich mich. Sie steigern die Kaufkraft und die wirtschaftliche Prosperität dieser Stadt. Doch sie brauchen Wohnungen und zu recht steht die Befürchtung im Raum, dass die Mieten aufgrund der Nachfrage weiter steigen. München braucht Lösungen auf diesem Gebiet. Die Stadt endet nicht in Schwabing und gerade das Umland wird für eine echte Lösung gebraucht. Bisher hat der OB eine andere Politik gefahren. In München sind nur maßvolle Nachverdichtungen möglich und neue Konzepte gefragt. Die SPD übt Kritik an der Landesregierung wegen dem Verkauf der GBW-Immobilien. Freilich war das unschön, die Wohnungen sind aber noch da und werden genutzt, die eigenen Wohnungen dagegen stehen leer, zumindest 600 davon. Statt für Luxussanierungen durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften steht Josef Schmid für einen Neuanfang. Sozial ist, etwas gegen die Wohnungsnot zu tun statt auf die anderen zu schimpfen.

Die Bayern sind bekannt dafür, notfalls als die letzten echten Preußen zur Verfügung zu stehen. Heute müssen die Vertreter der CSU scheinbar auch die letzten Sozialdemokraten sein. München ist eine reiche Stadt, zahlt aber seinen Bediensteten alles andere als üppige Gehälter, nein in manchen städtischen Gesellschaften sogar noch weniger als das. Erzieher sind zwischenzeitlich Mangelware und die München-Zulage reicht nicht aus, um die Problematik zu lösen. Das Leben in dieser Stadt ist einfach zu teuer. Unsozial ist, damit weiter zu machen, damit München bleibt was es ist. Neues Denken ist angesagt.

Mehr Einwohner stehen für mehr Verkehr. Schön, wenn alle Radler und Fußgänger werden. Doch es wird anders kommen. Der Verkehr muss unter die Erde, um für Fussgänger und Radler Freiräume zu schaffen und eine bessere Freizeitgestaltung zu ermöglichen. Mehr U-Bahnen sind gefragt statt Trams, die die Verkehrsführung weiter verengen. Lasst den Verkehr in der Tiefe fließen, statt sich oben zu stauen. Lasst uns mehr grün wagen für Mensch und Umwelt statt zu behaupten, München könne sich das alles nicht leisten. Kein Stadtquartier sollte geplant werden ohne ÖPNV-Konzept, ohne (KITA/Schul-)Platz für Kinder und einem Platz für den ruhenden Verkehr außerhalb des Straßenbildes.

Es gibt viele weitere Gründe, warum ich Josef Schmid meine Stimme geben werde: die Städtischen Kliniken, marode Schulgebäude oder saubere Toiletten in der Stadt. Mit einer Milliarde Investitionsvolumen pro Jahr in den letzten sieben Jahren hat die Stadt gezeigt, das Geld für sinnvolle Investitionen ist da, an den Ideen fehlte es den Verantwortlichen.

Rot-grün hatte über 20 Jahre Zeit für München und plakatiert heute nur „Damit München München bleibt“. Ich finde, alles muss sich ändern, damit München bleiben kann, was es ist - eine lebenswerte Stadt. Ich werde neu denken und Josef Schmid wählen.