Das Politik-Blog_links der Isar - konservativ, liberal und modern.

München, die heimliche Hauptstadt Deutschlands. Hier treffen sich Tradition und Moderne, Laptop und Lederhose. Hier trifft der deutsche Melting Pot zusammen und wird zum Schmelztiegel der Kulturen. Intellektuelle, liberale Tendenzen und internationales Großstadtflair auf der einen Seite, provinzieller Konservativismus auf der anderen. Das (Über-)Leben eine Kunst in der rot-grünen Hauptstadt der CSU, meiner politischen Richtung. Ich, Nikolaus Barth, führe als Zugezogener in diese Stadt ein kritisches Journal über die Politik in München und wage den Blick aus München nach Berlin und Brüssel und manchmal darüber hinaus. Getreu dem Motto: Konservativ sein heißt an der Spitze des Fortschritts zu stehen.

Mittwoch, 4. März 2015

Grexit.

München. Mit dem Votum der Zustimmung des deutschen Bundestags war der Weg für die viermonatige Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms frei. Die überwältigende Mehrheit spiegelte nicht die breite Skepsis wieder, die der neuen griechischen Regierung entgegenweht. Der Grexit droht.

Immer wieder stellt sich Frage, wie konnte es eigentlich soweit kommen. Zu Beginn der Währungsunion entwickelten die Europäer die Lissabon-Strategie. Das Ziel bestand darin, die Wettbewerbsfähigkeit der EU innerhalb von 10 Jahren zu erhöhen. Doch nach zehn Jahren war die EU ihrem Untergang näher als der Erreichung des Ziels.

Europa war gefordert, eine Krise zu überwinden, auf die niemand vorbereitet war. Im Krisenmodus fehlten die Blaupausen. Was ist richtig, was ist falsch? Die Doktrin des Sparens, geprägt von den Deutschen, war eine Medizin, die keineswegs den schellen Erfolg versprach oder eine schnelle Linderung von den Schmerzen. Im Gegenteil: Bevor es besser werden konnte, wurde es viel schlimmer. Und erst heute, nach und nach verbessern sich die Wirtschaftsindikatoren in den Krisenländern. Wachstumsfördernde Strukturreformen fehlen.

Die Kanzlerin, und viele mit ihr, haben erkannt, dass die Solidarität der Starken mit den vermeintlich Schwachen nicht umsonst ist. Die Handelnden sind auf die Zustimmung ihrer Wähler angewiesen und leichtfertig vergibt niemand Kredite und Steuergeld. Das sollte gerade das Mutterland der Demokratie verstehen.

Wer Solidarität will, ist aufgefordert etwas zurückzugeben. Dabei ist nicht Dankbarkeit zu erwarten, sondern vielmehr Verständnis dafür, dass die Europäer in einem gemeinsamen Boot sitzen und dieses nur eine Richtung ansteuern sollte.

In Griechenland ist dieses Verständnis nicht vorhanden. Die dortige Regierung möchte die Richtung vorgeben, obgleich der Kurs schwere Unwetter bedeutet. Am Ende könnte das gemeinsame Boot sogar sinken. Das scheint wahrscheinlicher denn je. Der Rest Europas sollte sich dessen bewusst sein und alles dafür tun, dass die Schäden des aufziehenden Sturms namens Grexit überschaubar bleiben.

Wolfgang Schäuble sagte dazu am Tag der Abstimmung: „Wir Deutschen sollten alles daran tun, dass wir Europa zusammenhalten, so weit wir können, und zusammenführen. Wieder und wieder.“ Das sollten wir. Aber die Solidarität mit anderen und der Blick auf das, was wir auch in Zukunft können wollen, zwingt uns dazu zu ergänzen: nicht um jeden Preis.