Das Politik-Blog_links der Isar - konservativ, liberal und modern.

München, die heimliche Hauptstadt Deutschlands. Hier treffen sich Tradition und Moderne, Laptop und Lederhose. Hier trifft der deutsche Melting Pot zusammen und wird zum Schmelztiegel der Kulturen. Intellektuelle, liberale Tendenzen und internationales Großstadtflair auf der einen Seite, provinzieller Konservativismus auf der anderen. Das (Über-)Leben eine Kunst in der rot-grünen Hauptstadt der CSU, meiner politischen Richtung. Ich, Nikolaus Barth, führe als Zugezogener in diese Stadt ein kritisches Journal über die Politik in München und wage den Blick aus München nach Berlin und Brüssel und manchmal darüber hinaus. Getreu dem Motto: Konservativ sein heißt an der Spitze des Fortschritts zu stehen.

Sonntag, 25. Januar 2015

Das Misstrauensvotum.

München. Mario Draghi hat  am vergangenen Donnerstag die Geldschleusen weit geöffnet. Die EZB kauft Staatsanleihen im großen Stil und flutet Europa mit billigem Geld.  Was die Südeuropäer freut, hat im Norden Kritik hervorgerufen. Doch die Kritik trifft den Falschen.

Als die europäische Schuldenkrise vor wenigen Jahren ausbrach, und die Zentralbank erstmals Staatsanleihen in deutlich geringerem Umfang als heute erwarb, verloren die Notenbanker ihre Unschuld, nicht aber ihre Unabhängigkeit.  An Draghis Entschlossenheit den Euro zu retten zweifelt inzwischen niemand mehr.

Super Mario hat den Krisenstaaten Europas schon vor zweieinhalb Jahren Zeit gekauft. Er entlastete ihre Haushalte mit niedrigen Zinsen und der Versicherung, dass die EZB den Euro verteidigen werde. Die Mittel dafür werden ausreichen, daran ließ er keinen Zweifel.

Doch Europa ändert sich nur langsam. Drei Krisenstaaten ziehen mehr oder weniger schnell Reformvorhaben durch und ändern sich. Bei anderen fehlt das Engagement oder sie halten sich an Politiker, die unhaltbare Versprechungen machen. Gleichzeitig erstarken Eurogegner in allen Ländern, denen es vor allem um die Nationalstaaten, weniger um die europäische Einheit geht.

Das alles sieht auch Draghi und er verzweifelt daran, dass seine Warnungen und Ratschläge, die Zeit des billigen Geldes für Reformen zu nutzen, viel zu leichtfertig ignoriert wurden. Damit fehlen Europa wirtschaftliche Impulse und Wachstum.

Was er und seine Kollegen letzte Woche beschlossen haben, ist keine konventionelle Zentralbankpolitik. Es ist der Versuch, die Phase des billigen Geldes auf unbestimmbare Zeit zu verlängern. Gleichzeitig schwächt die Maßnahme den Außenwert des Euros und erhöht damit die Exportchancen Europas. Es ist nichts anderes als ein Misstrauensvotum der unabhängigen EZB gegenüber der Politik, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Auch Deutschland kann sich dieser nicht entziehen. Die Kosten dafür trägt der europäische Sparer.