Graccident!

München. Die griechische Regierung beendete die Verhandlungen und rief eine Volksabstimmung aus. Es geht um Europa. Doch zur Wahl stehen vielmehr die griechische Regierung auf der einen Seite und Merkels Rettungsarchitektur auf der anderen. Tsipras hat mit diesem Schritt und seinem Werben für die Ablehnung des europäischen Angebots den Graccident provoziert. 

Griechenland und die verbleibenden 18 Mitglieder der Eurozone gehen nun getrennte Wege. Griechenlands Verbleib in Europa und damit in der Eurozone ist schwer vorstellbar.  Doch wie ein geplanter Ausstieg sieht es nicht aus, vielmehr wie ein verzweifelter Versuch, der im Chaos enden könnte. Doch selbst dann, wenn er positiv für Griechenland ausfiele, wird er zum Präzedenzfall und zur Gefahr für Europa in Gänze. Europa könnte so oder so daran zerbrechen.

Die anstehenden Wochen werden für alle, im Besonderen aber für Griechenland, schwierig. Die Einführung der Kapitalverkehrskontrollen (Schließung der Banken) und die Nicht-Rückzahlung von Altschulden sind dabei noch das geringste Übel.  Abgeschottet von allen Geldquellen wird die Regierung in Athen Pensionen und Gehälter nicht zahlen können oder wenn, dann nur in Form von Schuldscheinen. Die Preise werden gleichzeitig steigen, da die Schuldscheine eine neue Währung darstellen und im Vergleich zu den im Umlauf befindlichen Euros deutlich an Wert verlieren. Sie werden damit zur neuen Währung. Auch wenn der Euroaustritt nie offiziell wird, er wird praktisch vollzogen. Mit der neuen Währung ist der Zugang zu Importen und Reisen ins Ausland nur noch schwer möglich. Der Wirtschaft droht der Kollaps. 

Hier wird sich zeigen, ob die Regierung in Athen einen Plan B hat oder nicht. Natürlich besteht die Chance, dass sich Griechenland wieder erholt, wenn sich Löhne und Renten durch die Abwertung so sehr ermäßigt haben, dass nur noch die Produktion im eigenen Land helfen kann, die Not zu lindern. Die Produktion springt an, die Wirtschaft wächst aus der Krise. In diesem Fall werden andere Staaten Griechenland folgen und eine Trennung Europas ist möglich. 

Erholt sich die Wirtschaft Griechenlands nicht schnell genug, wird das Land im Chaos versinken. Die gut ausgebildeten Griechen verlassen das Land. Investitionen bleiben aus,  und der Tourismus bricht ein. Selbst die krisenarmen Inseln fallen der Rezession zum Opfer, die längst eine große Depression geworden ist. Positiv ist lediglich, dass der Schock zur heilsamen Medizin für den Rest Europas wird, und nun wirklich wachstumsfördernde Strukturreformen angegangen werden. Das gestärkte Rest-Europa findet mehr und mehr zusammen. 

Fakt ist, dass niemand vorhersehen kann, was passiert. Es scheint ein großes Experiment mit umgewissem Ausgang. Soziale Unruhen sind vorprogrammiert. Die Bundeskanzlerin wollte Europa davor bewahren. Daher sah sie ihre Programme als alternativlos. Die Idee Europas wird der Krise geopfert. 

Tsipras unterschätzt einen Punkt gewaltig. Er sieht sich im Recht. Seine Idee von einem anderen Europa sieht er demokratisch legitimiert durch das griechische Wahlvolk. Er sieht den Auftrag bei ihm, Europa zu verändern und ihm seine neue Richtung zu geben. Er vergisst dabei, dass er dafür auf die Zustimmung der anderen Wahlvölker angewiesen ist, und die möchten kein Geld für griechische Experimente ausgeben. Auch Merkel hat mit ihrer Rettungsarchitektur für Europa vergessen, dass im kleinsten gemeinsamen Konsens die Emotionen erstickt sind. 

Wer Europa will, muss es verändern. Gleichzeitig muss er oder sie dafür brennen. Die Kanzlerin scheint nur den Weg, nicht das Ziel zu kennen. Es wird höchste Zeit, dass sie ihre Idee von Europa skizziert und die Europäer dafür gewinnt.

Der Vorabend.

München. Ruhe in Europa am Vorabend des europäischen Schicksalstags. Während heftig zwischen Athen und den anderen Hauptstädten Europas telefoniert wird, breitet sich die sprichwörtliche Ruhe vor dem Sturm aus. Ist Europa noch zu retten?

Der Krisenmodus begleitet Europa nun schon seit über fünf Jahren. Die weltweite Banken- und Finanzkrise offenbarte die Schwachstellen Europas und vor allem der Eurozone. Während die USA aus der Krise davoneilten und sich längst neuen Themen widmen, ist Europa gefangen im Spinnennetz einer heftigen Vertrauenskrise. Die Bürger Europas misstrauen ihren Regierungen, den europäischen Institutionen und gar ihrer Währung. Viele haben das immer schon gewusst und nicht wenig vorhergesehen.

Doch diese Krise ist anders. Sie ist kein Endspiel, sie bietet mehr die Chance ein reinigendes Gewitter zu sein. Vieles ist in Europa schief gelaufen. Dabei sollte der Blick weit über den Euro hinaus wandern. Die Krise des Euros ist mehr ein Misstrauensvotum gegenüber der Politik in Europa im Allgemeinen. Die unterschiedlichen Rettungspakete haben dies noch stärker befeuert.

Europa aufgebaut auf den Trümmern des Zweiten Weltkrieges entstand als friedensstiftendes Projekt. Es lebt heute vom Konsens seiner Mitgliedstaaten, die nicht bereit sind, auf ihre Souveränität zu verzichten und sich bestenfalls zum kleinsten gemeinsamen Nenner zusammenraufen können. Einmal wurde dieses Prinzip gebrochen: bei der Gründung der Eurozone.

Nicht der Euro sollte das diskutierte Problem sein, sondern die Einsicht, dass eine Gemeinschaft einen größeren Nenner benötigt. Hier gilt es anzusetzen, und genau hier haben Griechen, Briten, Dänen und Polen recht, die ihren Regierungen den Auftrag gegeben haben, einen neuen Weg zu finden. Europa braucht diesen New Deal.

Am Vorabend des Schicksalstags ist es zu spät für eine Richtungsänderung. Der aktuelle Weg scheint alternativlos. Er ist es schon deshalb, weil er aus dem Konsens Hilfe gegen Reformen besteht. Etwas anderes wäre den Wählern Europas kaum vermittelbar. Egal, ob Griechenland mit neuen Milliarden gerettet wird oder der schicksalhafte Verlauf eines Austritts aus der Eurozone seinen Weg nimmt, am Ende dieser Woche wird Europa feststellen, dass es eine neue Idee braucht, um bleiben zu können, was es ist: Eine großartige Idee. Lasst uns neu denken.

Grexit.

München. Mit dem Votum der Zustimmung des deutschen Bundestags war der Weg für die viermonatige Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms frei. Die überwältigende Mehrheit spiegelte nicht die breite Skepsis wieder, die der neuen griechischen Regierung entgegenweht. Der Grexit droht.

Immer wieder stellt sich Frage, wie konnte es eigentlich soweit kommen. Zu Beginn der Währungsunion entwickelten die Europäer die Lissabon-Strategie. Das Ziel bestand darin, die Wettbewerbsfähigkeit der EU innerhalb von 10 Jahren zu erhöhen. Doch nach zehn Jahren war die EU ihrem Untergang näher als der Erreichung des Ziels.

Europa war gefordert, eine Krise zu überwinden, auf die niemand vorbereitet war. Im Krisenmodus fehlten die Blaupausen. Was ist richtig, was ist falsch? Die Doktrin des Sparens, geprägt von den Deutschen, war eine Medizin, die keineswegs den schellen Erfolg versprach oder eine schnelle Linderung von den Schmerzen. Im Gegenteil: Bevor es besser werden konnte, wurde es viel schlimmer. Und erst heute, nach und nach verbessern sich die Wirtschaftsindikatoren in den Krisenländern. Wachstumsfördernde Strukturreformen fehlen.

Die Kanzlerin, und viele mit ihr, haben erkannt, dass die Solidarität der Starken mit den vermeintlich Schwachen nicht umsonst ist. Die Handelnden sind auf die Zustimmung ihrer Wähler angewiesen und leichtfertig vergibt niemand Kredite und Steuergeld. Das sollte gerade das Mutterland der Demokratie verstehen.

Wer Solidarität will, ist aufgefordert etwas zurückzugeben. Dabei ist nicht Dankbarkeit zu erwarten, sondern vielmehr Verständnis dafür, dass die Europäer in einem gemeinsamen Boot sitzen und dieses nur eine Richtung ansteuern sollte.

In Griechenland ist dieses Verständnis nicht vorhanden. Die dortige Regierung möchte die Richtung vorgeben, obgleich der Kurs schwere Unwetter bedeutet. Am Ende könnte das gemeinsame Boot sogar sinken. Das scheint wahrscheinlicher denn je. Der Rest Europas sollte sich dessen bewusst sein und alles dafür tun, dass die Schäden des aufziehenden Sturms namens Grexit überschaubar bleiben.

Wolfgang Schäuble sagte dazu am Tag der Abstimmung: „Wir Deutschen sollten alles daran tun, dass wir Europa zusammenhalten, so weit wir können, und zusammenführen. Wieder und wieder.“ Das sollten wir. Aber die Solidarität mit anderen und der Blick auf das, was wir auch in Zukunft können wollen, zwingt uns dazu zu ergänzen: nicht um jeden Preis.

Das Misstrauensvotum.

München. Mario Draghi hat  am vergangenen Donnerstag die Geldschleusen weit geöffnet. Die EZB kauft Staatsanleihen im großen Stil und flutet Europa mit billigem Geld.  Was die Südeuropäer freut, hat im Norden Kritik hervorgerufen. Doch die Kritik trifft den Falschen.

Als die europäische Schuldenkrise vor wenigen Jahren ausbrach, und die Zentralbank erstmals Staatsanleihen in deutlich geringerem Umfang als heute erwarb, verloren die Notenbanker ihre Unschuld, nicht aber ihre Unabhängigkeit.  An Draghis Entschlossenheit den Euro zu retten zweifelt inzwischen niemand mehr.

Super Mario hat den Krisenstaaten Europas schon vor zweieinhalb Jahren Zeit gekauft. Er entlastete ihre Haushalte mit niedrigen Zinsen und der Versicherung, dass die EZB den Euro verteidigen werde. Die Mittel dafür werden ausreichen, daran ließ er keinen Zweifel.

Doch Europa ändert sich nur langsam. Drei Krisenstaaten ziehen mehr oder weniger schnell Reformvorhaben durch und ändern sich. Bei anderen fehlt das Engagement oder sie halten sich an Politiker, die unhaltbare Versprechungen machen. Gleichzeitig erstarken Eurogegner in allen Ländern, denen es vor allem um die Nationalstaaten, weniger um die europäische Einheit geht.

Das alles sieht auch Draghi und er verzweifelt daran, dass seine Warnungen und Ratschläge, die Zeit des billigen Geldes für Reformen zu nutzen, viel zu leichtfertig ignoriert wurden. Damit fehlen Europa wirtschaftliche Impulse und Wachstum.

Was er und seine Kollegen letzte Woche beschlossen haben, ist keine konventionelle Zentralbankpolitik. Es ist der Versuch, die Phase des billigen Geldes auf unbestimmbare Zeit zu verlängern. Gleichzeitig schwächt die Maßnahme den Außenwert des Euros und erhöht damit die Exportchancen Europas. Es ist nichts anderes als ein Misstrauensvotum der unabhängigen EZB gegenüber der Politik, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Auch Deutschland kann sich dieser nicht entziehen. Die Kosten dafür trägt der europäische Sparer.

Das Abendland.

München. Die fürchterlichen Terroranschläge von Paris treffen Europa im Mark. Es verbietet sich, die verachtungswürdigen Verbrechen in Frankreich in einem Zug mit den Demonstrationen in Deutschland zu nennen. Und doch ist ein Weckruf geboten. Es geht um das Abendland.

Mord und Terror in Paris sind ein Anschlag auf die westlichen Werte. Niemals sind die Taten zu rechtfertigen. Immer ist die Gesellschaft aufgefordert, ihre Grundrechte zu verteidigen. Die freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit sind nicht weniger bedeutend als die Religionsfreiheit und die Gewaltenteilung. Alles gilt, weil die Würde des Menschen unantastbar ist. Wer gegen diese Grundrechte vorgeht, mordet und bombt, greift das Abendland in seinen Grundfesten an. 

Europa ist stolz auf seine Grundrechte. Die Freiheit ist in weiten Teilen des Kontinents keine alte Bekannte, sondern steckt in den Kinderschuhen. Es ist wichtig, dass die Europäer demonstrieren und sich politisch engagieren. Es ist ihr Recht. Doch nicht jeder Demonstrant hat Recht. Die Meinungsvielfalt zeichnet Europa aus.

Reflexartig stellen sich nun einige hin und rechtfertigen ihre Argumente mit den Terroranschlägen von Paris. Weil das Abendland seine Errungenschaften verteidigen muss, sehen sie sich gestärkt in ihrem Vorgehen gegen die „Islamisierung“ und die „Lügenpresse“. Ist etwa eingetreten, was Tausende in Dresden für die Zukunft befürchteten?

Der Reflex ist falsch. Toleranz wird nicht durch Vorverurteilungen gemehrt. Toleranz ist aber ein Fundament des Abendlandes, genauso wie Freiheit. Mögen sie anderswo unter Freiheit die Freiheit der Funktionäre verstehen und die Toleranz dort enden lassen, wo ein anderer nicht mehr zustimmt, sondern seine Stimme erhebt. Das Abendland ist anders.

Deswegen müssen wir ein feines Gehör für die leisen Rufe entwickeln, weniger tolerant und damit weniger frei zu sein. Wir müssen unser Gespür schärfen, für unser Grundbedürfnis nach Sicherheit nicht unsere Grundrechte zu opfern. Wir müssen ein echtes Gefühl dafür entwickeln, dass sich das Abendland vor allem über seine Grundrechte definiert und nicht Hass und Ressentiments unsere Entscheidungen leiten sollten. Das Abendland ist mehr. Wir alle sind das Abendland und aufgefordert, es zu leben.