Gutes muss noch besser werden

München. „Gutes kann noch besser werden“ war die Aufforderung der Kanzlerin am vergangenen Donnerstag in München mit Blick auf die anstehende Stichwahl in der Landeshauptstadt. Es kommt darauf an, wer für die Herausforderungen der Zukunft die besten Ideen bereit hält. Neues Denken ist gefragt!

Eigentlich dachte ich, alles ist gesagt. Die Argumente sind ausgetauscht, die Wahl kann kommen. Doch die letzten Tage vor der Stichwahl beweisen das Gegenteil. Auf der einen Seite ein Kandidat, der versucht, das politische Erbe seines Vorgängers fortzuführen, damit München München bleibt. Das Ganze recht inhaltslos, dabei stillos Ängste schürend. Da werden Zahlen vermischt und Behauptungen aufgestellt, die den Wahrheitsraum verlassen haben. Schuld sind immer die anderen, obgleich die SPD in den letzten 30 Jahren stets den Oberbürgermeister stellte und die Verantwortung innehatte.

Steigende Mieten, schlechte Infrastruktur oder marode Schulen: Schuld hat eigentlich die CSU. Defizitäre Krankenhäuser? Wer Profit mit Kranken machen möchte kann nur unsozial sein und Mitglied der CSU. Die CSU will angeblich die Stadtwerke und alle städtischen Wohnungen verkaufen und viel schlimmer, 38.000 Wohnungen gibt es schon nicht mehr, weil die CSU sie verkaufte. Und nun will die CSU auch noch Oberbürgermeister werden? Nein! München muss sozial bleiben.

Wenigstens hierbei hätte die Partei bei der Wahrheit bleiben können. Gemeint war nicht sozial, sondern sozialdemokratisch. Nichts braucht München weniger. Am 30.3. wird nicht der Stadtrat von München gewählt, es geht eigentlich nicht mehr um Parteien, die ohnehin auf der kommunalen Ebene weniger verloren haben, es geht um die Wahl eines Gestalters für die nächsten sechs Jahre. Es geht darum, eine Vertrauensperson zu wählen, die die Geschicke Münchens in die richtige Richtung leitet. Es geht nicht um politische Ideologien, Rechts oder Links, es geht um ein Konzept für die Zukunft dieser Stadt.

Am 12. Februar fragte die Moderation der Podiumsdiskussion bei Green City als interessierte Bürgerin Josef Schmid, warum er in der CSU sei. Weil es möglich ist, hier eine konträre Meinung zu haben, war seine Antwort. Josef Schmid ist das Gegenteil von dem, was Kritiker der CSU gern als Markenkern anhaften. Er ist modern, urban und grün. Er hat ein sensibles Gespür für die Probleme Münchens und seiner Bürger. Er ist Querdenker, der Ideen und Konzepte entwirft, die eine lebenswerte Millionenstadt braucht.

Und genau darauf kommt es am 30.3. an. Gesucht wird nicht der treue Parteigänger, wie Dieter Reiter es zu sein scheint. Gesucht wird ein Fan Münchens, der für die Stadt brennt, ihre Stärken kennt und bereit ist, die Herausforderungen anzugehen. Gesucht wird ein Gestalter, der über die Parteigrenzen hinweggeht, Koalitionen mit den Münchnern für ihre Stadt schmiedet und das Beste aus München herausholt. Gebraucht wird ein Neudenker, der andere Wege geht und keine Denkverbote aus Parteiräson akzeptiert. 

Ich habe nicht verstanden, warum SPD und Grüne noch vor Auszählung aller Wahlzettel Koalitionsgespräche führen mussten. Der Verdacht bleibt, es ging um die für sie wichtigste Sachfrage, wer am Ende was wird oder bleibt. Ich habe nicht verstanden, warum die SPD noch heute auf landespolitische Entscheidungen schimpft und die eigenen Versäumnisse der letzten Jahre unerwähnt lässt. Ich habe nicht verstanden, wie eine sozialdemokratische Partei behaupten kann, München sei sozial, wo doch ursoziale Themen wie Kinderbetreuung, städtische Klinken, Einkommensverteilung und Verkehrsinfrastruktur ungelöst sind. Ich kann den Kandidaten der SPD nicht verstehen, der in den letzten Monaten seine Meinung fortlaufend anpasste und den Widerspruch der eigenen Fraktion provozierte.

In den letzten Wochen war ich auf vielen Veranstaltungen, habe Schmid wie Reiter gehört. Ich habe einen Josef Schmid erlebt, der für diese Stadt etwas bewegen will, der brannte für neue Ideen und Lösungen. Einen Kandidaten, der München lebt und an diese Stadt denkt, von früh bis spät. Ich habe Vertrauen in diesen Kandidaten gewonnen, weil er vieles ändern will, damit München bleiben kann, was es ist, eine lebenswerte Stadt. Ich habe Respekt für ihn, weil er den Konflikt auch mit eigenen Leuten im Ringen um die besten Ideen nicht scheut. Ich habe Josef Schmid kennengelernt als einen Menschen ohne Parteibrille, der zuhören kann, liberal und weltoffen auftritt. Ja, die Frage warum er in der CSU ist, kann man stellen. Aber bei dieser Stichwahl geht es nicht um die CSU. München steht zur Wahl und der beste Kandidat für diese Stadt ist Josef Schmid. Ich werde morgen mit ihm einen Neudenker wählen, der weiß, Gutes muss noch besser werden.

Brot und Butter

München. Der Wahlkampf geht weiter. In einer Woche kommt es zum direkten Duell zwischen Josef Schmid und Dieter Reiter um das Amt des zukünftigen Münchner Oberbürgermeisters. Die bisherigen Ergebnisse haben gezeigt, München will sich weiterentwickeln und die Grünen sind die Meister des Vergessens.

Gehofft, gebangt, geärgert und gefreut habe ich mich vor einer Woche, als die Ergebnisse am Abend der Kommunalwahlen in München über die Nachrichtenportale liefen. Die gute Nachricht des Abends war die Stichwahl zum Münchner Oberbürgermeister mit Josef Schmid. Die schlechte folgte kurz darauf. Rot-Grün hätte für dieses Amt eine satte Mehrheit, abseits der Ergebnisse bei der Stadtratswahl, die sie verloren. Zwar hat schon ein Teil der grünen Wählerschaft taktisch abgestimmt und dem SPD-Kandidaten einen Vorsprung beschert, doch inklusive der Nallinger-Stimmen hätte es gereicht. Nicht verwunderlich, dass die grüne Partei vier Tage später einen Wahlaufruf für den SPD-Mann unter dem Slogan, damit München sozial und ökologisch bleibt, startete - Brot und Butter also.

Das Projekt zum gemeinsamen Verdrängen der letzten Jahrzehnte Münchner Stadtpolitik geht in eine neue Runde. München steht doch gut da. Zweifelsfrei bestätigte der ADAC München eine gute ÖPNV-Infrastruktur und soziale Brennpunkte sind in anderen deutschen Großstädten ausgeprägter. Die Wirtschaftskraft der Landeshauptstadt ist atemberaubend gut. Doch fragt eigentlich einer, warum? Wegen oder trotz der rot-grünen Politik? 

München hat wenig Nachholbedarf, wenn es um wirtschaftliche Themen geht. Deswegen ist es ja auch so teuer, hier zu leben. Deswegen gibt es kaum Erzieher, die bereit sind, hier zu arbeiten, wo am Ende der Lohntüte noch so viel Monat übrig ist. Gerade weil es München so gut geht, entscheidet der Geldbeutel der Eltern wie gut Kinder betreut werden, ob sie schon im Kindesalter eine zweite Fremdsprache lernen oder nicht. Und weil München ökonomisch so anziehend ist, werden noch einmal 200.000 Menschen in die Stadt und zusätzlich in das Umland ziehen.

Das ist alles nicht neu und deswegen darf München nicht München bleiben, sondern muss sich weiterentwickeln. Es geht um Brot und Butter und nicht um Kaviar und Prosecco. „Die Mentalität von mein Haus, mein Auto, meine Yacht ist eine Fehlentwicklung der letzten Jahrzehnte, gerade hier in München“ und das obwohl die Roten und die Grünen in der Verantwortung waren und heute damit nichts mehr zu tun haben wollen. Die Stadt wollen sie ab jetzt sozial und ökologisch regieren.

Wer kann das glauben? Der Münchner kennt erneuerbare Energien nur aus der Zeitung, dank der Ausflüge nach Ober- oder Niederbayern und dem Geschäftsbericht der Stadtwerke, die in anderen Ländern in Großprojekte investieren. Wo sind denn die innerstädtischen erneuerbaren Energie-Projekte dieser reichen Stadt? 

Nur wer es sich leisten kann, kann heute Kliniken in kommunalem Eigentum führen. Das sind nicht mehr so viele Städte und Landkreise in Deutschland. München kann es und nicht nur das, dank „exzellenter“ rot-grüner Führung dieser städtischen Gesellschaft darf die Stadt den alljährlichen Verlust zusätzlich ausgleichen. München kann es eben!

Vergessen wir nicht die soziale Gerechtigkeit im Wohnungsbau. Damit es hier sozial zugeht, muss schon ein SPD-OB her. Der bisherige hat eher neue Freiräume geschaffen und Wohnungen leer stehen lassen. Es ist halt auch einfacher auf die schwarze Landesregierung zu schimpfen, die nach roter Lesart alleine die Wohnungsnot in München zu verantworten hat. Die eigenen Hausaufgaben soll der nächste SPD-OB erledigen.

München, wo sind Deine Bürger, die ein neues Denken möchten? Wo sind die, die München eine lebenswerte Zukunft schenken? München kann es besser! München braucht ein neues Denken und einen neuen Oberbürgermeister Josef Schmid! 

Lasst uns neu denken.

München. Am 16. März wählt München einen neuen Rathauschef. Zwölf Kandidaten stehen dem Wähler im ersten Wahlgang zur Verfügung. Nachdem OB Ude aus Altersgründen eine weitere Kandidatur versagt ist, treten mit Dieter Reiter (SPD), Josef Schmid (CSU), Sabine Nallinger (Bündnis 90/Die Grünen) und Michael Mattar (FDP) vier neue Perspektiven auf die politische Bühne. Ich unterstütze Josef Schmid und werde ihm meine Stimme geben.

Wie lange habe ich nach diesem Mann gesucht. Lange Zeit glaubte ich mich auf verlorenem Posten. Linksliberal in der CSU zu sein ist zweifelsfrei vergnügungsteuerfrei. Doch Josef Schmid ist der Gegenentwurf zu manchem landläufigen Bild der CSU. Weltmännisch im Auftreten, großstädtisch und liberal in Gesinnung mit dem Blick für die Probleme der Menschen.

Eigentlich war es ein Wiedersehen. Vor etwas mehr als 6 Jahren, ein CSU-Parteitag in München, sprach der damalige Ude-Herausforderer und blieb mir kaum in Erinnerung. Die Wahl verlor er. Sechs Jahre später, ich zwischenzeitlich Münchner, ist eine bemerkenswerte Weiterentwicklung festzustellen, hart in der Sache, vor allem aber fleißig. Mit dem Talent zum Zuhören bereist er 2013 unter dem Schlagwort Schmidsprechen alle Stadtbezirke, einen gleich zweimal, und lernt viel über die Probleme Münchens. 

Was ich dann in den Auseinandersetzungen zum Beginn des Wahlkampf über München und damit das Programm für die moderne Großstadt lerne, überrascht mich. Freilich, das Problem steigender Mieten habe ich selbst erlebt, von den Schwierigkeiten eine KITA-Platz zu bekommen aus nächster Nähe gehört, ansonsten hatte ich eine kommunalpolitische Auszeit genommen. Ich erwartete einen Kommunalwahlkampf der großen Themen: olympische Winterspiele, Wirtschaftspolitik oder dritte Startbahn. Nichts dergleichen, in München ist ein Brot-und-Butter-Wahlkampf angesagt. Nach 21 Jahren Ude sind es die Grundbedürfnisse der Menschen, die die Stadt nicht mehr befriedigen kann. Josef Schmid spricht dies an und wirbt für ein neues Denken.

München und sein Umland wächst. Das ist eine gute Nachricht für ein von der demographischen Entwicklung geprägtes Land. Mehr Kinder gibt es auch. Doch München ist darauf nicht vorbeireitet. Wer Kinder und arbeiten will, den unterstützt München nicht. Ein zwei- bis dreiwöchiger Urlaub zur Anmeldung des Kindes in einer KITA ist schon einmal eine Grundvoraussetzung für Eltern, werden die Plätze doch dezentral und nicht zentral vergeben. Rechtsanspruch hin oder her. Und zwei Einkommen sind in München wegen der extrem hohen Mieten nötig. Die regierende Koalition sagt zunächst, der unterschiedlichen Erziehungskonzepte wegen halte man an der Dezentralität fest. Josef Schmid möchte das ändern, am besten noch 2014. Jetzt will auch die SPD, leider erst 2016 oder doch später. Modern ist, wenn ein Kinderbetreuungsplatz kein 6er im Lotto ist.

Auf 200.000 neue Münchner in den nächsten zehn Jahren freue ich mich. Sie steigern die Kaufkraft und die wirtschaftliche Prosperität dieser Stadt. Doch sie brauchen Wohnungen und zu recht steht die Befürchtung im Raum, dass die Mieten aufgrund der Nachfrage weiter steigen. München braucht Lösungen auf diesem Gebiet. Die Stadt endet nicht in Schwabing und gerade das Umland wird für eine echte Lösung gebraucht. Bisher hat der OB eine andere Politik gefahren. In München sind nur maßvolle Nachverdichtungen möglich und neue Konzepte gefragt. Die SPD übt Kritik an der Landesregierung wegen dem Verkauf der GBW-Immobilien. Freilich war das unschön, die Wohnungen sind aber noch da und werden genutzt, die eigenen Wohnungen dagegen stehen leer, zumindest 600 davon. Statt für Luxussanierungen durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften steht Josef Schmid für einen Neuanfang. Sozial ist, etwas gegen die Wohnungsnot zu tun statt auf die anderen zu schimpfen.

Die Bayern sind bekannt dafür, notfalls als die letzten echten Preußen zur Verfügung zu stehen. Heute müssen die Vertreter der CSU scheinbar auch die letzten Sozialdemokraten sein. München ist eine reiche Stadt, zahlt aber seinen Bediensteten alles andere als üppige Gehälter, nein in manchen städtischen Gesellschaften sogar noch weniger als das. Erzieher sind zwischenzeitlich Mangelware und die München-Zulage reicht nicht aus, um die Problematik zu lösen. Das Leben in dieser Stadt ist einfach zu teuer. Unsozial ist, damit weiter zu machen, damit München bleibt was es ist. Neues Denken ist angesagt.

Mehr Einwohner stehen für mehr Verkehr. Schön, wenn alle Radler und Fußgänger werden. Doch es wird anders kommen. Der Verkehr muss unter die Erde, um für Fussgänger und Radler Freiräume zu schaffen und eine bessere Freizeitgestaltung zu ermöglichen. Mehr U-Bahnen sind gefragt statt Trams, die die Verkehrsführung weiter verengen. Lasst den Verkehr in der Tiefe fließen, statt sich oben zu stauen. Lasst uns mehr grün wagen für Mensch und Umwelt statt zu behaupten, München könne sich das alles nicht leisten. Kein Stadtquartier sollte geplant werden ohne ÖPNV-Konzept, ohne (KITA/Schul-)Platz für Kinder und einem Platz für den ruhenden Verkehr außerhalb des Straßenbildes.

Es gibt viele weitere Gründe, warum ich Josef Schmid meine Stimme geben werde: die Städtischen Kliniken, marode Schulgebäude oder saubere Toiletten in der Stadt. Mit einer Milliarde Investitionsvolumen pro Jahr in den letzten sieben Jahren hat die Stadt gezeigt, das Geld für sinnvolle Investitionen ist da, an den Ideen fehlte es den Verantwortlichen.

Rot-grün hatte über 20 Jahre Zeit für München und plakatiert heute nur „Damit München München bleibt“. Ich finde, alles muss sich ändern, damit München bleiben kann, was es ist - eine lebenswerte Stadt. Ich werde neu denken und Josef Schmid wählen.