Ich und Wir

München/Berlin. Wer die Münchner Sicherheitskonferenz auf Phoenix und Twitter verfolgte und Zeitungen und Blogs darüber las, musste einen sorgenvollen Eindruck über die Sicherheitslage der Welt bekommen. Zwischen Europa und den USA herrscht Zwietracht. Wichtige Partner Deutschlands sind mit sich selbst beschäftigt. Und China drängt machtvoll in die entstandenen Lücken. Die Kanzlerin erhält in München (erstmals überhaupt) stehende Ovationen für ihre engagierte Rede, in der mehr als deutlich wird, dass aus einem Wir längst ein Ich wurde.

Angela Merkel hat die Welt gerockt. Zumindest deren Delegierte in München. Der Kontrast zwischen ihrer Rede und Mike Pence‘ Beitrag war überdeutlich. Während sie eine deutliche Problemanalyse zum Besten gab und sich zu Multilateralismus, freiem Handel, Freiheit und Demokratie bekannte, setze er Donalds America Frist! entgegen. Die Welt hat sich in den letzten fünf Jahren grundlegend verändert. Nicht so sehr weil es mehr Krisen gibt, sondern weil wir uns in den letzten Jahren vermehrt auf das Ich konzentriert haben. Donald Trump ist nicht der Anfang dieser Entwicklung, er ist die Folge. Für die westliche Welt ist die Wahl Trumps nur deswegen eine besonders schwere Katastrophe, weil es sich die meisten in Gewissheiten bequem gemacht haben. Dazu gehörte der weltpolitische Anspruch der USA und die Passivität Deutschlands. 

Trumps politische Maxime ist einfach zu verstehen: Wenn jeder an sich selbst denkt, ist an alle gedacht. Das dies in einer komplexer werdenden und multipolaren Welt nicht funktioniert, ist eigentlich nicht neu. Globale Herausforderungen benötigen gemeinsame Antworten. Doch die Welt strebt in eine neue Bipolarität, die spaltet und wenige Gewinner übrig lassen wird. Für Deutschland und Europa muss dies ein Wegruf sein. Doch seit Jahren scheinen wir den Wecker immer weiter zu stellen. 

Für Deutschland (und Europa) ergeben sich vier außenpolitische Handlungsfelder in denen wir aktiv werden müssen – andere zählen fünf.

Zunächst müssen wir uns um das fünfte Feld - Europa - kümmern. Keines der übrigen vier  Themen werden wir alleine lösen. Auch wenn wir auf unsere Freundschaft zu Amerika setzen, werden wir lernen müssen auf eigenen Beinen zu stehen. Das wird schmerzvoll und keinesfalls einfach.  Die nächsten fünf Jahre sind die spielentscheidenden. Deutschland nimmt den Brexit teilnahmslos hin, aber eigentlich haben die Briten nur  das vorweggenommen, worum wir uns drücken. Sie haben sich gegen dieses Europa entschieden, nicht gegen Europa. Wir genießen die Vorzüge Europas, wissen aber immer noch nicht, welches Europa wir in Zukunft wollen. Das Weißbuch der EU-Kommission hätte die Grundlage einer breiten Diskussion sein können. Ich weiß, dass ich keinen reinen Binnenmarkt will und mir die Verfasstheit der Schweiz als europäisches Vorbild taugt. Damit bin ich weiter als viele anderen. Wer Europa liebt muss es verändern.

Doch Europa ist nur der Auftakt, die außenpolitischen Herausforderungen liegen woanders: Welches Verhältnis streben wir zu Russland an, wie begegnen wir dem aufstrebenden China, welche Präventivpolitik verhindert Flüchtlingsströme aus Afrika und dem Nahen Osten und schließlich, wie behandeln wir unsere alten Freunde jenseits des Atlantiks.

Wer jetzt hier an dieser Stelle einfache Antworten erwartet, der sei enttäuscht. Diese Fragestellungen sind so grundlegend, dass es keine einfachen Antworten gibt. Aber klar ist, dass Deutschland in Europa eine führende Verantwortung übernehmen muss und einen Diskussionsprozess zumindest starten. Auch dann, wenn keine Einigkeit besteht, muss Deutschland seine Interesse wahren. 

Zu Russland besteht in Europa Einigkeit, mit abnehmender Tendenz. Russland gehört zu Europa und hat eigene strategische Interessen. Beide bilden eine Schicksalsgemeinschaft, was vor allem unsere osteuropäischen Freunde in Teilen als schmerzvoll empfinden. Russland braucht Europa und Europa braucht Russland. Eine europäische Energiepolitik ohne Russland scheint undenkbar, aber gleichzeitig gilt auch, dass Russland die technologische und finanzielle Unterstützung Europas gut gebrauchen kann. Putins Weg führt derzeit weg von Europa, weil er sich von Europa verraten fühlt. Natürlich können wir auf die persönlichen Befindlichkeiten eines Mannes keine Rücksicht nehmen, aber die Rufe Moskaus zu ignorieren, zahlt sich nie aus. Das hat die jüngere Vergangenheit längst gelehrt. Die Partnerschaft wiederherzustellen ist eine Herkulesaufgabe, die dringend bestritten werden muss.

Europas Vor- und Hinterhof in Ordnung zu bringen ist keine Kernkompetenz von uns Deutschen. Viel zu lange, haben wir uns auf Franzosen und Briten und natürlich Amerikaner verlassen. Amerikas Interessen im Nahen Ost sind rückläufig und Afrika fehlt scheinbar völlig auf der US-Agenda. Währenddessen eröffnet China erste Militärstützpunkte am stark wachsenden Kontinent. Das Schicksal Afrikas wurde einst von Europa vorgeprägt und Europas Schicksal entscheidet sich möglicherweise in Afrika. Almosen reichen nicht mehr – wir müssen unsere Interessen in Afrika wahren und aktiv neue Wege gehen. Ansonsten wird uns irgendwann die Migration andere (europäische) Politiker bescheren. Nicht weniger gilt das auch für den Nahen Osten. Hier müssen wir die Passivität ablegen und unkonventionell denken.

China und die USA sind die Supermächte für die wieder bipolare Zukunft der Welt. Die für Deutschland und Europa dramatische Nachricht: Wir benötigen beide – als Absatzmärkte, als Partner beim Klimawandel und zur Lösung von längst vergessenen Konflikten. Während des kalten Krieges gab es einen machtlosen neutralen Block. Heute scheint niemand da zu sein, der diese dritte Geige spielen will. Für Europa ist das eine einmalige Chance im Konzert der Großen mitzuspielen. Besinnen wir uns auf unsere Stärken, erweitern sie und wir gewinnen die Chance die Alternative in der Bipolarität darzustellen.

Bleibt unser Verhältnis zu Amerika. Deutschland und große Teile Europas werden nicht mehr glücklich mit Donald Trump. Aber Donald Trump könnte erst die Overtüre einer mit sich selbst beschäftigten Supermacht sein. Vielleicht hat aber auch Joe Biden recht, der in München versprach: „We will be back“. Doch wird Amerika die gleiche Nation sein, der wir einst unser bedingungsloses Vertrauen geschenkt haben? Donald Trump sei an Churchill erinnert: „The price of greatness is responsibility.“ 

Selbst wenn Amerika zu alten Freundschaften zurückfindet, Deutschland und Europa sind alt genug, es alleine zu versuchen: Nicht gegen unsere Freunde – mit ihnen. It is morning, Europe!

Die enterbte Zukunft

Am Ende Europas (Sagres/Portugal). Selten waren die Zeiten politischer Unruhe so groß wie derzeit in Europa. Selbst der politische Stabilitätsanker Deutschland scheint nicht mehr verlässlich zu sein. Die Unzufriedenheit mit der politischen Klasse und die Bereitschaft, auf radikale Wege auszuweichen, haben ihren Nährboden in der Unfähigkeit, Probleme klar zu beschreiben und nachhaltige Lösungen anzubieten. Dabei geht es meiner Generation offensichtlich nicht schlecht. Aber es fehlt ihr eine positive Vision ihrer Zukunft.

Abseits der tagespolitischen Diskussion hat sich in Deutschland die politische Landkarte nachhaltig verändert. Die politische Klasse schein entrückt. Stammwähler sterben aus und mit ihnen die Volksparteien. Stabile Mehrheiten scheinen nur noch in seltenen Fällen und jenseits der großen (kleinen) Koalition möglich. Die Wahlergebnisse sind Ausdruck von Unzufriedenheit und Misstrauen. Und wer daraus ein ostdeutsches Problem machen möchte, liegt falsch. Die jungen Länder machen höchstens vor, was die alten schon bald lernen müssen. Entmachtet Politik sich selbst? Oder wiederholt sich Geschichte? 

Den Nährboden zu beschreiben ist viel komplexer als es die populistischen Meinungsmacher dieser Tage glauben lassen. Egal wie man es dreht und wendet: Die heutigen Leistungsträger der Alterspyramide, diejenigen die in ihren 30er und 40er Lebensjahren sind, schauen auf eine enterbte Zukunft. Sie wissen, dass sie außer Problemen nichts erben können. Sie fürchten, dass es keine Möglichkeit gibt, das Erbe auszuschlagen. Doch genau diese Wählergruppe hat früher durch ihre Wechselbereitschaft Wahlen entschieden. Bewegt sie sich nun an die linken und rechten radikalen Ränder, verspielt Deutschland seine Zukunft. Für diese Generation reichen einfache Antworten nicht mehr aus. Manch einer stellt die Systemfrage.

Nicht die Vergangenheit bestimmt die Zukunft, aber die Hypotheken der Vergangenheit gestalten sie mit. Es ist zweifelsfrei noch immer so, dass Deutschland auf einem starken Fundament gebaut ist. Dieses zu bewahren und zukunftsfest zu machen, ist Aufgabe der Politik. Hier beginnt ihr Versagen. Nicht alles war früher besser, aber das Problembewusstsein ist heute gestiegen. Dennoch erreichen uns im Privaten Botschaften, die schon heute zeigen, dass nicht mehr für alle genug da ist: In den Metropolregionen fehlen Wohnungen, Schwimmbäder schließen in Stadt und Land, Schulstandorte werden aufgegeben und selbst herausfordernde Jobs sichern nicht mehr das Existenzminimum. Gleichzeitig erklärt die Politik Rekordsteuereinnahmen und Ausgabendisziplin. 

Geld scheint nur für andere und für andere Generationen da zu sein: Was hilft mir ein Rentenkompromiss, wenn meine Beiträge steigen und mein Rentenniveau bis 2050 auf ein nicht mehr nennenswertes Niveau gesunken ist? Was bringt es meiner Familie, wenn andere keine KITA-Gebühren bezahlen müssen, mir aber kein KITA-Platz angeboten werden kann, weil weder die KITA noch die Fachkräfte verfügbar sind? Was nützt es mir, wenn Stadt und Land besser verzahnt werden sollen, die Mieten aber jetzt steigen und der ÖPNV frühsten in 10 Jahren ausgebaut ist? Wie soll ich verstehen, dass vor mir Jahrzehnte lang der Verkehr die Luft verschmutzen durfte und ich nun trotz höchster (Öko-)Strompreise nicht mehr mit meinem Auto in die Stadt fahren darf? Weshalb arbeite ich immer mehr, aber von meinem steigenden Einkommen profitiert der Staat mehr als ich? 

Solche Fragen mit Hinweisen auf Statistiken und eine positive Gesamtlage beantworten? Alles Lügen? Der aufgeklärte Bürger ist nicht mehr bereit, den Berg an Problemen zu übersehen und wendet sich von der Politik entweder ganz ab oder gibt anderen eine Chance, es besser zu machen – sei es, weil sie neu sind oder Probleme anders ansprechen. Mischt sich eine solche Grundunzufriedenheit mit der ungelösten Flüchtlingskrise, werden Durchhalteparolen zu Wahlprogrammen für die radikalen Ränder. 

Solange die Tagespolitik mit sich selbst beschäftigt ist und ihre Politik nicht erklären kann, kein Verständnis für die Alltagsprobleme entwickelt und keine konkrete Vision für eine bessere Zukunft entwirft, wird sich der Zulauf zu den Rändern beschleunigen. Mehr denn je gilt die Aufforderung: Macht endlich Politik! (für Eure Kinder und Enkelkinder!) 

Sozialdemokratische Sonderheiten

München. Die SPD stimmt am Sonntag über Ihr Schicksal ab. Es betrifft längst nicht nur die Partei selbst, sondern jeden von Ihnen ganz persönlich. Auch für den größten Teil der Delegierten ist das persönliche Schicksal entscheidend. Für die SPD geht es im Kern um die Zukunft der eigenen Vergangenheit, der Wählbarkeit in den nächsten Abstimmungen und damit ums Überleben.

Das Ergebnis der Sondierungen zwischen Union und SPD war ein Kompromiss und nicht mehr als der kleinste gemeinsame Nenner. Wer vier Jahre gemeinsam regierte, sollte Sondierungen eigentlich nicht nötig haben. Die SPD trieb den Preis schon vor den Sondierungen nach oben und zog rote Linien ein, die weit über das eigene Wahlprogramm zur Bundestagswahl hinausgingen: Abschaffung der privaten Krankenversicherung, Steuererhöhungen für den vielgelobten Mittelstand und Handwerker oder deutlich geringere Restriktionen beim Familiennachzug von Flüchtlingen.

Die Sondierer der Union hatten ihrerseits wohl deutlich weniger schwarze Linien und nur wenige Ideen für die Zukunft Deutschlands, so dass sich die meisten mit großen Investitionsplänen, restriktiverer Flüchtlingspolitik und ansonsten mit der Verteidigung des Status Quo zufrieden gaben. Ein großer Wurf sieht anders aus. Das der kleinste gemeinsame Nenner keine Jubelstürme auslösen würde, sollte jedem klar sein. Die Union ist als staatstragende Partei mit weniger zufrieden und einfach deutlich weniger revolutionär nach innen.

Für die SPD war es nicht leicht oder doch so leicht wie nie. Das Wahlergebnis der SPD auf die große Koalition zu schieben ist ein Fehler. Ein nicht überzeugender Kandidat, ein rückwärtsgewandtes, linkes Programm und der Versuch, die eigenen Erfolge der Vergangenheit ins linke Licht zu rücken und damit abzuschaffen, sind die wahren Ursachen. Mehr SPD als in der letzten GroKo gab es nie. Die Koalition trug eindeutig die sozialdemokratische Handschrift und fast alles konnte dank Horst Seehofer durchgesetzt werden. Freilich blieben linke Wunschträume unerfüllt, aber selbst in einer SPD-Alleinregierung wären diese nur schwer umzusetzen, ohne das Grundgesetz aus den Angeln zu heben. Einen Forderungskatalog für die Sondierungen aufzustellen, der dieses Programm übertrifft, war unmöglich. Vor vier Jahren wurde die Belastungsgrenze der Wirtschaft getestet, mit dem Sondierungsergebnis würde sie überschritten.

Eine einfache Alles-oder-Nichts-Forderung wäre für die SPD der Ausweg gewesen: Hätte die SPD schon am Wahlabend klar gesagt, sie trete in keiner Regierung unter Angela Merkel mehr ein, wäre dies jetzt die Forderung gewesen, um das Klein-Klein zu verhindern. Die SPD hätte ihre eigenen Reihen geschlossen und, sicherlich nach anfänglichen zum Teil heftigen Zurückweisungen, auch in der Union ein Nachdenken provoziert. Freilich gibt es die Gefahr, dass der neue Kanzler der Union die SPD überstrahlt – linker als Merkel geht allerdings kaum.

Für Merkel war spätestens seit 2005 klar, dass für sie die Mehrheit nur links der Mitte zu holen ist. In ihrem ersten Wahlkampf als Kandidatin legte sie ein ambitioniertes Modernisierungsprogramm für den kranken Mann Europas vor. Es baute auf Schröders Reformagenda auf und überholte selbst die FDP. Mit Paul Kirchhof wurde ein Steuerfachmann ersten Ranges in das Wahlkampfteam geholt. Merkel verlor fast und Schröder versetzte die Funktionäre der eigenen Partei in einen andauernden Albtraum: Merkel räumte seitdem regelmäßig die mehrheitsfähigen linken Themen der SPD ab und festigte somit ihre Mehrheit – die SPD wurde zur marginalen Volkspartei degradiert.

Nun sieht es für beide Volksparteien schwierig aus. Die Union hat ihren Markenkern verloren. Selbst wenn manche Kritik völlig überzogen ist, die Verlässlichkeit der Union ist dahin. Die SPD dagegen rückt soweit nach links, dass auch sie für die Mitte nicht mehr wählbar ist. Sollte wirklich eine Liste Sahra Wagenknecht auf Die Linke folgen, wäre mit der Volkspartei SPD auf Jahre nicht zu rechnen.

Die SPD zählt 153 Bundestagsabgeordnete und 523 Abgeordnete in den Landesparlamenten. Auf ihrem Parteitag entscheiden also 600 Delegierte über ihr Schicksal. Der Ausgang ist ungewiss. Soviel scheint sicher: Es wird knapp werden und selbst wenn die Sondierungsergebnisse Zustimmung finden, droht es die SPD zu zerreißen. In diese Probe hat sich die SPD selbst manövriert.

Um Ihrem Schicksal wieder etwas mehr Raum zu geben, sollte die Union die Minderheitsregierung endlich in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen stellen. Freilich mit neuem Personal und nur für eine Übergangszeit. Damit stünde der Bundestag wieder im Mittelpunkt. Es fehlte eine starke Stimme in Europa.

Götterinnendämmerung - nur die Grünen überraschen

München. Die Union erlebt in zweifacher Hinsicht eine Zäsur: Merkel und Seehofer fahren in steter Eintracht ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Den Sozialdemokraten ist es zu verdanken, dass es einen noch größeren Verlierer gibt. Neben den erwarteten Siegern aus dem liberalen und nationalen Lager - FDP und AfD - überraschen starke Grüne. Nicht nur die SPD weiß: Ein „Weiter so!“ mit Angela Merkel wird es nicht geben. 

Weltklasse für Deutschland reicht nicht mehr

Die Hochrechnungen bestätigen die Befürchtungen. Die Regierungsparteien stürzen ab und sehen sich einer neuen Oppositionspartei gegenüber. Die Union konnte nicht mobilisieren, hatte nicht wirklich eine Idee, wie sie unser Land weiterentwickeln kann. Abseits des Dissens in der Flüchtlingspolitik hat kein weiteres Thema einen bleibenden Eindruck hinterlassen. Freilich hat die Kanzlerin in der Welt einen Ruf wie wenige. Sie erinnert aber an den späten Kohl. Weltklasse für Deutschland reicht nicht mehr aus. Kohl wie Merkel scheitern an Europa. Der eine glaubte, ohne ihn wird es keine europäische Einheit geben, die andere sieht das Scheitern Europas in der Flüchtlingsfrage und die Kakophonie Europas als Verpflichtung für sich weiterzumachen. In der Welt geschätzt reicht nicht aus, um eine erfolgreiche Regierungspolitik zu verkaufen. Angela Merkel kann dieses Land nicht kraftlos weiter regieren, sie ist nicht alternativlos. Viele in der Union werden diese Alternative einfordern, schon allein weil sie aus eigenem Antrieb – man kann es auch Wut im Bauch nennen – nicht mehr für die Kanzlerin laufen und stimmen werden. Die Union hat vor allem die Wahl in Bayern verloren. In diesem Punkt behält Strauß recht: Die Union kann nur erfolgreich sein, wenn sie ihre rechte Seite nicht vernachlässigt. Die Idee Merkels, die fehlenden rechten Stimmen aus dem linken Lager zu holen, ist gescheitert. Wer Merkel wollte, konnte die CSU eigentlich nicht wählen.

Das war es mit der Schröder-SPD

Mit knapp über 20% ist die Niederlage ein Desaster. Mit ihrem landespolitischen Kurs der sozialen Gerechtigkeit konnte die SPD nicht überzeugen. Die Schröder-SPD ist nun Geschichte. Die Schröder-Fraktion mit Gabriel, Schulz, Scholz, Oppermann, Steinmeier und vielen anderen wird künftig keinen Einfluss haben. Andrea Nahles hatte sich im Wahlkampf spürbar zurückgehalten und wird nun die Fraktionsspitze und später die Parteispitze übernehmen. Damit werden sich die Sozialdemokraten links der Mitte orientieren und noch stärker als bisher Politik aus der Mikroperspektive machen. Vorbei ist die Agenda 2010, der Fokus wird viel stärker als heute die Verteilungspolitik sein. 

Liberale profitieren von der fehlenden Wirtschaftspolitik

Die FDP ist zurück. Viele sagen „Gott sei Dank“. Ihre Stärke ist der fehlenden wirtschaftspolitischen Note zu verdanken. Sorgen bereitet vielmehr das politische Personal. Die erste Reihe ist unterbesetzt und besteht aus Christian Lindner, die zweite Reihe den wenigstens bekannt. Daraus führungsstarke Minister zu rekrutieren sicherlich keine einfache Aufgabe. 

Die Linken bestätigen ihr Ergebnis – die Grünen sind Überraschungssieger

Sarah Wagenknecht war die Bella Figura des Wahlkampfs. Im Vergleich zur SPD hat die Partei die richtigen sozialpolitischen Themen angesprochen. Während die Sozialdemokraten in der Hauptsache landes- und kommunalpolitische Themen im Wahlkampf nutzten, haben die Linken die aus ihrer Sicht kritischen Sozialthemen angesprochen und dabei auch in der Flüchtlingspolitik einen deutlichen Rechtsdrang verspürt.

Die Grünen konnten offenbar mehr mit ihrem Führungsduo und ihren Themen überzeugen als gedacht. Scheinbar haben viele den streitfreien Wahlkampf mit größtenteils klimapolitischen Themen geschätzt ohne die angedrohten Diesel-Fahrverbote überzubewerten. In einer möglichen Koalition sollten die Grünen hingegen auf ihren norddeutschen Realpolitiker Robert Habeck setzen. Er bringt die notwendige Erdung für eine Regierungspartei mit.

Die AfD erledigt sich selbst

Die Harmonie der Grünen im Wahlkampf war bemerkenswert, der störungsfreie Wahlkampf der AfD hat überrascht. Es war nicht schwer vorherzusehen, dass die AfD mit einem starken Ergebnis in den Bundestag einziehen wird. Das auch im Kanzlerduell dominierende Thema der Flüchtlingskrise hat die Partei tsunamiartig in den Bundestag gespült. Wer nach weiteren Themenfeldern der jungen Partei sucht, wird wenig finden. Fündig wird er dagegen, wenn er die zum Teil rechtsradikalen Ideen einiger künftiger Mitglieder des deutschen Bundestags sucht. Genau hier wird eine Sollbruchstelle auftreten: Die AfD von Frauke Petry und die AfD von Alexander Gauland und Alice Weidel sind unterschiedlich. Mit an die 90-100 Mitgliedern wird es sehr schnell zu Konflikten und Brüchen kommen bis hin zur Spaltung von Partei und Fraktion. Der Rest ist harte palarmentarische Auseinandersetzung.

Es riecht nach Jamaika – die GroKo ist noch nicht vom Tisch

Die Regierungsbildung wird sehr schwierig. Bis zur Niedersachsenwahl in gut drei Wochen werden sich die Parteien kaum bewegen, am wenigstens die SPD. Trotz der demonstrierten Einigkeit von heute Abend wird auch in der SPD ein Streit um den Kurs der Partei entstehen. Sigmar Gabriel und andere sind viel zu jung, um in den politischen Vorruhestand zu gehen und so wird spätestens in drei Wochen das Thema noch einmal andiskutiert werden. Grüne und Liberale können sich vielleicht unter der Führung von Robert Habeck und Christian Lindner einigen, das Störfeuer wird aus München kommen. Mit dem katastrophalen Ergebnis der CSU dürften aufgrund der bayerischen Überhangmandate der CSU und der Wahlbeteiligung in Bayern keine zusätzlichen Listenplätze an die CSU fallen und bei den anderen Parteien zu einem entsprechenden Ausgleich führen. Die Unruhe vor der bayerischen Landtagswahl in 2018 wird zu einem harten Kurs der CSU, die im Gegensatz zur Koalition von 2013 diesmal nicht verzichtbar ist, führen. Das Ergebnis wird zu Kurskorrekturen bei Union führen, die nur schwer mit grünen Positionen vereinbar sind. Im Zweifel ist die große Koalition leichter und einfacher zu verhandeln als Jamaika. Auch für die FDP wäre eine Regierungsbeteiligung im zweiten Schritt besser als heute.

GroKo ohne Merkel 

Sollten die Konflikte im Rahmen der Jamaika-Sondierung unüberwindbar sein, wird man sich der großen Koalition noch einmal widmen müssen. Die SPD treibt den Preis derzeit sehr geschickt nach oben. Die Argumente des Abends greifen: Ja, das Parlament braucht eine starke unideologische Opposition und ja, die SPD hat unter Merkel gelitten. Sich heute aber hinzustellen und nur sich selbst als parlamentarisches Bollwerk gegen Rechts zu bezeichnen ist ungerecht gegenüber den übrigen Parlamentariern. Die SPD geht taktisch vor: Nur wenn der Preis hoch genug ist, werden die Mitglieder, die darüber abstimmen werden, einer Großen Koalition zustimmen. Der Preis ist Merkel. Sie wird im Rahmen einer neuerlichen Koalition ihre eigene Nachfolge regeln müssen – in ein bis zwei Jahren. Von der Union wird sie mit diesem Ergebnis keine Schützenhilfe mehr erhalten.

Es bleibt spannend.

Anmerkungen zu Donald

München. Nun also Trump. Donald Trump wird der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Was nur wenige vermuteten und noch weniger voraussehen wollten ist eingetreten: Auf Yes We Can folgt I Make America Great Again! Ein Ausblick auf unruhige Zeiten?

Ich auch! Noch am Montagabend habe ich in großer Runde gesagt, die Wahl ist gelaufen, das wird eine klare Sache und Hillary Clinton wird die erste Präsidentin der USA. Ich habe sogar von einem deutlichen Ergebnis mit Blick auf die Wahlmänner gesprochen. Am Mittwochmorgen hatte ich Sorge, dass mich mein Instinkt versetzt hat. Vermutlich war ich nicht alleine mit diesem Gefühl.

Unser europäischer Blickwinkel versperrt häufig den Blick für das Wesentliche, und unser Gedächtnis macht uns einen Strich durch die Rechnung: Ja, es war ein schmutziger Wahlkampf und ja, wir haben Dinge gehört, die uns nicht gefallen haben. Schmutzig war vor allem der Vorwahlkampf und der eigentliche Wahlkampf wurde dominiert von Themen, die die Glaubwürdigkeit der Kandidaten unterliefen. Nichts Neues im Vergleich zu früher. Am Ende fanden viele Amerikaner Donald Trump glaubwürdiger als Hillary Clinton, weil er zu seiner Art steht und sagt, was viele Amerikaner offenbar denken und Clinton dagegen mit politischen Sprechblasen und im diplomatischen Nichtsagen eine hervorragende Figur abgab. 

Vor vier Jahren hörten wir, die Demographie treibe die Republikaner in ein strukturelles Defizit, denn auf absehbare Zeit werden die Minderheiten den Wahlausgang bestimmen und so zu einer langen Serie von Wahlniederlagen der Republikaner beitragen. Nichts von dem scheint  zu stimmen. Doch verschließen wir auch regelmäßig die Augen vor den Fakten. Es reichen 60 Mio. Wähler, um einen Wahlgang für sich zu entscheiden. Trump erhielt weder die absolute noch die relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen, ähnlich wie Bush 2000. Daraus lässt sich aber nur ableiten, dass rund 20% der amerikanischen Bevölkerung entscheiden können, wer der nächste US-Präsident wird. Ein strukturelles Defizit für die Republikaner ist das sicher nicht. Es zeigt lediglich, dass die Mobilmachung der Wähler wie so oft viel entscheidender ist als blanke Statistik.

Schaffte es Obama vor vier und acht Jahren, Wählerschichten anzusprechen, die eigentlich nicht zur Wahl gehen, war dies auch Trump vergönnt. In beiden Fällen fühlten sich die angesprochen, die auf die Verwirklichung ihres amerikanischen Traums warten. Doch während Obama wortstark eine Aufforderung an alle Amerikaner aussprach, nur gemeinsam könnte der Wechsel gelingen, versprach Donald Trump Amerika im Alleingang zu verändern.

Aus europäischer Sicht hat Trump sehr viel Porzellan zerbrochen. Es ist keinesfalls so, dass er inhaltslos war. Doch viel zu oft ließ er sich von seinem Bauchgefühl leiten und präsentierte sich uns als Anti-Diplomat und vielleicht auch -Politiker. Das Wahlergebnis zeigt, dass seine Wähler keine Sympathie mehr für Politiker-Sprech hegen und sich daher für einen entschieden haben, der aufräumt in Washington D.C. Wie sehr sich die Hauptstadt davor fürchtet, ist an dem dortigen Wahlergebnis abzulesen: Nur rund 4% der Wähler dort stimmten für den zukünftigen Präsidenten.

Merkwürdig, dass es viele überraschte, dass Donald Trump in seiner ersten Rede viel mehr Diplomatie innewohnen ließ, als in seinem Wahlkampf üblich. Ihn zu unterschätzen ist dumm. Wer es soweit gebracht hat, den sollte jeder Ernst nehmen. Auch Trump ist klar, dass er nicht alles sofort und alleine ändern kann und dass er sich auf erfahrene Kräfte im In- und Ausland verlassen muss. Doch genau hier liegt die größte Gefahr.

Während alle Welt scheinbar schon wieder die Konflikte innerhalb der GOP vergessen hat, werden genau diese über Erfolg und Misserfolg der Präsidentschaft Trumps entscheiden. Freilich kann er sich auch selbst im Weg stehen. Aber erwartungsgemäß wird er sich zunächst sehr viel stärker auf innenpolitische Handlungsfelder konzentrieren. Und hier lauern die Stolperfallen: Während Trump Obamacare verändern will, wollen weite Teile der Republikaner es einfach abschaffen. Sind sich Trump und seine Partei auf dem Feld der Steuersenkungen scheinbar einig, scheint das beim Freihandel alles andere als klar. Und auf dem Feld der Außenpolitik wird es spannend zu sehen zu sein, wie republikanische Hardliner im Kongress auf die vorausgesagte Männerfreundschaft Trump und Putin reagieren, waren sie es doch, die Obama und den Europäern vorwarfen, zu zaghaft auf die Annexion der Krim reagiert zu haben.

Donald Trump ist nicht der Wunschkandidat der Europäer und scheinbar auch nicht der amerikanischen Eliten. Er scheint dagegen die Wahl derer zu sein, deren Rendezvous mit der Globalisierung gleichbedeutend war mit wirtschaftlichem Abstieg. Es ist viel Nebel zwischen dem, was er gesagt hat und was sein Programm für Amerika ist. Er kann sich zu einer Art Reagen II entwickeln oder das Vertrauen seiner Partei so schnell verspielen, dass die administrative Lähmung weitergeht und er schneller die Lust am Amt verliert, als wir es uns alle derzeit vorstellen können. 

Erst wenn sich der Nebel etwas lichtet, wird man sehen können, was auf uns zukommt. Bis dahin sollten wir dem Motto keep calm and carry on folgen.

Ankaras Gretchenfrage

München. Wir wurden letzten Freitag Zeugen einer bemerkenswerten Nacht. Am Samstag wachte die Welt mit einer anderen Türkei auf.  Ein dilettantischer Putsch der viele Fragen aufwarf und noch mehr Antworten schuldig blieb. Ein erstarkter Präsident, der die Gunst der Stunde nutzte.  Und die Frage aller Fragen: Wie hälst Du es mit Demokratie, Ankara.

Was der Westen über Twitter und andere soziale Medien über den Putschversuch in der Türkei erfuhr, förderte Spekulationen und Verschwörungstheorien gleichermaßen. Wer hat am Freitagabend so unprofessionell geputscht und Leib und Leben seiner Soldaten gefährdet? Wer hat im staatlichen, türkischen Fernsehsender TRT die Erklärung vorlesen lassen und was beabsichtigte der Friedensrat mit seinem Eintreten für die Verfassung, für die türkische Demokratie?

So offen diese Fragen bleiben, so sicher wissen wir, wer als Sieger vom Platz geht. Es ist nicht das türkische Volk, das sich tapfer den Panzern entgegenstellte und aus Überzeugung und/oder Erfahrung seine Rechte verteidigte. Leider.  Gewinner ist der furchtlose Präsident der Türkei, der die Gunst der Stunde, das Geschenk Gottes, nutzte, um das Militär und die unbeteiligte Justiz zu säubern und der damit seinem Ziel einer neuen, präsidialen Verfassung näher kam.

Dilettantisch war nur der Putschversuch, nicht aber die Reaktion von Präsident und Regierung. Geschickt wurde die wehrfähige Demokratie in Szene gesetzt und die vorher so gefährlichen Werkzeuge des Westens benutzt. Die mächtigen Demonstrationen von Ankara und Istanbul haben die Putschisten weggefegt. Dank Twitter und Apple riss der Kontakt zum Volk niemals ab. Zur Sicherheit waren die Muezzine subsidiär und riefen die Gläubigen frühzeitig auf, die Regierung zu unterstützen.

Viele vermuten, dass die türkische Regierung ein großes Theaterstück inszenierte.  Kein westlicher Experte wollte das am Wochenende ausschließen. Wahrscheinlich ist es nicht. Zu groß ist das Risiko, dass der Putschversuch außer Kontrolle gerät. Vermutlich trafen die Putschisten auf eine kenntnisreiche Regierung, die auf den Versuch vorbereitet war, ihn vielleicht sogar bewusst nicht verhinderte und zeitnahe Gegenmaßnahmen einleiten konnte. Anders ist vieles nicht erklärbar, weder die schnelle Mobilisierung der Bevölkerung und treuen Sicherheitskräften, noch die konsequenten Säuberungsaktionen am Folgetag.

Drängender sind jedoch die Fragen nach den mittelfristen Folgen: Nutzt die türkische Regierung das demokratische Flügelschlagen aus, um die Demokratie weiter zu beschneiden? Das Ziel Erdogans ist eine andere Türkei. Stehen seine Leistungen auf wirtschaftlichem Gebiet außer Zweifel, so ist sein Vertrauen in die Machtteilung der Demokratie seit langem erschüttert, außenpolitisch ist er sogar gescheitert. Er wird den Putsch nutzen, auch weil er von seinen innen- und wirtschaftspolitischen Problemen ablenken will.

Als Partner Europas wird die Türkei unberechenbarer. Seit einigen Tagen versucht sie ihre selbstgewählte Isolation zu anderen Staaten zu beenden, sicher auch um die Abhängigkeit von Europa zu reduzieren. Auch wenn wir durch die Flüchtlingspolitik ein anderes Bild haben, so ist die Abhängigkeit von Europa Erdogans größte Schwachstelle. Er wird alles tun, um seine Machtstellung abzusichern, für die Demokratie ist das keine gute Nachricht.

Europa muss diesen Bestrebungen selbstbewusst entgegentreten. Europa muss auch das eigene Verhältnis zur Türkei überdenken und seine eigenen Interessen vertreten. Der türkische Weg führt nicht in die Europäische Union. Die Türkei ist auch nicht unser privilegierter Partner, sie muss vielmehr eine selbsttragende Brücke zum Nahen und Mittleren Osten werden. Die europäische Türkei ist gescheitert. Die Partnerschaft auf Augenhöhe ist für beide das beste Konzept.  Es ist zweifelhaft, ob dies mit Präsident Erdogan gelingt. Sicher ist aber auch, dass es irgendwann eine neue Generation geben wird. Diese selbstbewusste Generation war es, die den Putschisten die Stirn bot und sie ist die Zukunft der Türkei.