München. Die SPD stimmt am Sonntag über Ihr Schicksal ab. Es
betrifft längst nicht nur die Partei selbst, sondern jeden von Ihnen ganz
persönlich. Auch für den größten Teil der Delegierten ist das persönliche
Schicksal entscheidend. Für die SPD geht es im Kern um die Zukunft der eigenen
Vergangenheit, der Wählbarkeit in den nächsten Abstimmungen und damit ums
Überleben.
Das Ergebnis der Sondierungen
zwischen Union und SPD war ein Kompromiss und nicht mehr als der kleinste
gemeinsame Nenner. Wer vier Jahre gemeinsam regierte, sollte Sondierungen
eigentlich nicht nötig haben. Die SPD trieb den Preis schon vor den
Sondierungen nach oben und zog rote Linien ein, die weit über das eigene
Wahlprogramm zur Bundestagswahl hinausgingen: Abschaffung der privaten
Krankenversicherung, Steuererhöhungen für den vielgelobten Mittelstand und
Handwerker oder deutlich geringere Restriktionen beim Familiennachzug von
Flüchtlingen.
Die Sondierer der Union hatten
ihrerseits wohl deutlich weniger schwarze Linien und nur wenige Ideen für die
Zukunft Deutschlands, so dass sich die meisten mit großen Investitionsplänen,
restriktiverer Flüchtlingspolitik und ansonsten mit der Verteidigung des Status
Quo zufrieden gaben. Ein großer Wurf sieht anders aus. Das der kleinste
gemeinsame Nenner keine Jubelstürme auslösen würde, sollte jedem klar sein. Die
Union ist als staatstragende Partei mit weniger zufrieden und einfach deutlich
weniger revolutionär nach innen.
Für die SPD war es nicht leicht
oder doch so leicht wie nie. Das Wahlergebnis der SPD auf die große Koalition zu
schieben ist ein Fehler. Ein nicht überzeugender Kandidat, ein
rückwärtsgewandtes, linkes Programm und der Versuch, die eigenen Erfolge der
Vergangenheit ins linke Licht zu rücken und damit abzuschaffen, sind die wahren
Ursachen. Mehr SPD als in der letzten GroKo gab es nie. Die Koalition trug
eindeutig die sozialdemokratische Handschrift und fast alles konnte dank Horst
Seehofer durchgesetzt werden. Freilich blieben linke Wunschträume unerfüllt,
aber selbst in einer SPD-Alleinregierung wären diese nur schwer umzusetzen,
ohne das Grundgesetz aus den Angeln zu heben. Einen Forderungskatalog für die
Sondierungen aufzustellen, der dieses Programm übertrifft, war unmöglich. Vor
vier Jahren wurde die Belastungsgrenze der Wirtschaft getestet, mit dem
Sondierungsergebnis würde sie überschritten.
Eine einfache Alles-oder-Nichts-Forderung
wäre für die SPD der Ausweg gewesen: Hätte die SPD schon am Wahlabend klar
gesagt, sie trete in keiner Regierung unter Angela Merkel mehr ein, wäre dies
jetzt die Forderung gewesen, um das Klein-Klein zu verhindern. Die SPD hätte ihre
eigenen Reihen geschlossen und, sicherlich nach anfänglichen zum Teil heftigen Zurückweisungen,
auch in der Union ein Nachdenken provoziert. Freilich gibt es die Gefahr, dass
der neue Kanzler der Union die SPD überstrahlt – linker als Merkel geht
allerdings kaum.
Für Merkel war spätestens seit 2005
klar, dass für sie die Mehrheit nur links der Mitte zu holen ist. In ihrem
ersten Wahlkampf als Kandidatin legte sie ein ambitioniertes
Modernisierungsprogramm für den kranken Mann Europas vor. Es baute auf Schröders
Reformagenda auf und überholte selbst die FDP. Mit Paul Kirchhof wurde ein
Steuerfachmann ersten Ranges in das Wahlkampfteam geholt. Merkel verlor fast
und Schröder versetzte die Funktionäre der eigenen Partei in einen andauernden
Albtraum: Merkel räumte seitdem regelmäßig die mehrheitsfähigen linken Themen
der SPD ab und festigte somit ihre Mehrheit – die SPD wurde zur marginalen
Volkspartei degradiert.
Nun sieht es für beide
Volksparteien schwierig aus. Die Union hat ihren Markenkern verloren. Selbst
wenn manche Kritik völlig überzogen ist, die Verlässlichkeit der Union ist
dahin. Die SPD dagegen rückt soweit nach links, dass auch sie für die Mitte
nicht mehr wählbar ist. Sollte wirklich eine Liste Sahra Wagenknecht auf Die
Linke folgen, wäre mit der Volkspartei SPD auf Jahre nicht zu rechnen.
Die SPD zählt 153
Bundestagsabgeordnete und 523 Abgeordnete in den Landesparlamenten. Auf ihrem
Parteitag entscheiden also 600 Delegierte über ihr Schicksal. Der Ausgang ist
ungewiss. Soviel scheint sicher: Es wird knapp werden und selbst wenn die Sondierungsergebnisse
Zustimmung finden, droht es die SPD zu zerreißen. In diese Probe hat sich die
SPD selbst manövriert.
Um Ihrem Schicksal wieder etwas
mehr Raum zu geben, sollte die Union die Minderheitsregierung endlich in den
Mittelpunkt ihrer Überlegungen stellen. Freilich mit neuem Personal und nur für
eine Übergangszeit. Damit stünde der Bundestag wieder im Mittelpunkt. Es fehlte
eine starke Stimme in Europa.
