Das Politik-Blog_links der Isar - konservativ, liberal und modern.

München, die heimliche Hauptstadt Deutschlands. Hier treffen sich Tradition und Moderne, Laptop und Lederhose. Hier trifft der deutsche Melting Pot zusammen und wird zum Schmelztiegel der Kulturen. Intellektuelle, liberale Tendenzen und internationales Großstadtflair auf der einen Seite, provinzieller Konservativismus auf der anderen. Das (Über-)Leben eine Kunst in der rot-grünen Hauptstadt der CSU, meiner politischen Richtung. Ich, Nikolaus Barth, führe als Zugezogener in diese Stadt ein kritisches Journal über die Politik in München und wage den Blick aus München nach Berlin und Brüssel und manchmal darüber hinaus. Getreu dem Motto: Konservativ sein heißt an der Spitze des Fortschritts zu stehen.

Sonntag, 15. Juni 2014

Frank Schirrmacher

München. Frank Schirrmacher ist tot. Wahrscheinlich ist das der einzig legitime Grund, über einen Wortgewaltigen, wie er einer war, einen bescheidenen Text zu verfassen. Er, der durch und durch politisch war, hätte sicher seine Freude an der Vielzahl von Nachrufen gefunden, die dieser Tage publiziert werden. Nicht selten hätte er den Anlass genutzt, um kritisch nachzufragen und zum Nachdenken anzuregen.

Ich bin ihm nie begegnet. Das verbietet per se einen solchen Text eigentlich. Es gab einen Berührungspunkt, der in seinem Vorzimmer endete. Im Jahr 2009 versuchte ich, ihn für einen Vortrag bei meinem damaligen Arbeitgeber zu gewinnen. Wir hatten viele, die gute Geschichten erzählen konnten, die das Publikum anzogen und für die nötige Aufmerksamkeit sorgten. Wir hatten wenige, die in der Lage waren, Trends der Zukunft zu beschreiben. Ich war mir sicher, Schirrmacher hätte diese Maßgabe voll erfüllt und er wollte. Leider kam es nie zu der Begegnung.

FAZ-Leser bin schon lange. Der morgendliche Zeitungsgenuss zwischen Bett und Büro reichte jedoch in der Regel nicht aus, die Essays und Kommentare Schirrmachers, in einem Wort seine Debattenanstöße, zu erfassen. Er durchleuchtete ein Thema von allen Seiten und bedachte jedes später gedruckte Wort mit größter Sorgfalt. Tiefgründig recherchiert und klar in der Sprache. Nicht weniger lesenswert seine Bücher. Er dachte erstmals Demographie von den Menschen her und lieferte damit  nicht nur den Einstieg in eine breite gesellschaftliche Debatte, er passte Politikern den Ball so zielgenau zu, um aus einem komplexen Zahlenthema einen emotionalen Programmpunkt zu machen. Er war dabei seiner Zeit oftmals weit voraus und nicht selten bedienten sich erst viel später Diskutanten seiner Thesen. 

Einen Trend der Zukunft zu erkennen, ihn zu beschreiben, und dabei die Folgen aufzuzeigen lag ihm. Die Digitalisierung der Gesellschaft, die enormen Fortschritte in der Wissenschaft und die Entfesselung der Finanzarchitektur sind diese Trends. Wer behauptet, er habe dabei einen gewissen Hang zur apokalyptischen Darstellung gehabt, irrt. Er wusste, dass nur der Gehör findet, der provoziert und polarisiert. Darin unterschied er sich in keiner Weise von seinem großen Förderer Marcel Reich-Ranicki. Nur wer das Leben so sehr liebt wie er, sorgt sich um die Entwicklungen der Zukunft und gestaltet sie aktiv und seiner Berufung entsprechend kritisch mit.

Er war liberal aber nicht links. Er war eine moralische Institution. Er selbst bezeichnete sich als konservativ. Günther Nonnenmacher, seit 20 Jahren und zeitgleich Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, sah darin eine fehlhafte Selbsteinschätzung. Er irrt. Schirrmacher war konservativ im besten Strauß'schen Sinne: Er stand an der Spitze des Fortschritts. 

Auch in einem anderen Punkt war er wie Reich-Ranicki. Die Neugierde an allem Neuen und an allen Nachrichten. Es ist sicher nicht anmaßend zu schreiben, dass er Langeweile verachtete. Möglicherweise ist die Langeweile auch der Grund, weswegen Reich-Ranicki ihn schneller an seiner Seite haben wollte als gedacht. Sie werden herrliche Debatten führen und es wird sicher nicht langweilig. Uns, die künftig auf ihn verzichten müssen, wird er sehr fehlen. Im Leben regte er zum Nachdenken an, im Sterben ist er sich darin treu geblieben. 

"Was uns keiner nehmen kann, ist unser Geist. Er ist unser Kapital. Also seien Sie selbstbewusst!" (Frank Schirrmacher, 5. September 1959 - 12. Juni 2014).

Donnerstag, 5. Juni 2014

Schmideinander

München. Zwei Monate sind seit der Stichwahl zum Münchner Oberbürgermeisteramt vergangen, zwei interessante Monate. Was bleibt hängen aus diesem Wahlkampf? Zeit für einen Rück- und Ausblick.

Tatsächlich überwog die Traurigkeit. Stärkste Fraktion ok, Stichwahl gut, aber knapper verlieren hätte er doch können. Dass am 30. März zwischen Josef Schmid und Dieter Reiter nur einige wenige hundert Stimmen liegen werden, hatte ich erwartet. Dass der Sieger Reiter heißt auch. Doch ein so klarer Sieg wollte mir nicht einleuchten.

Die Erklärungen waren allenthalben ebenso unschlüssig. Auf der Wahlparty sagten nicht wenige, der Wahlkampf habe Stammwähler nicht motiviert. Stammwähler der CSU in München sind auf kommmunaler Ebene wohl eher eine aussterbende Art. Wer hier siegen will, muss die breite Mitte gewinnen. Und die war politisch planlos und vertraute auf ihre Abneigung gegenüber der CSU. Konnte Schmid auch noch so einen liberalen und weltoffenen Wahlkampf führen, am Ende siegte das Misstrauen gegenüber der Partei. Schmid ja, meinetwegen, die CSU eher nicht. Allen voran die grünen Wähler konnten nicht über ihren Schatten springen und folgten der Parteilinie mit vollster Überzeugung. Schmid verlor trotz eines nahezu fehlerfrei geführten und ansprechenden Wahlkampfs.

Was dann folgte, war politisches Schach allerhöchster Klasse. Albert Schäffer, der großartige Kommentator von bayerischer Lebensart und Politik, verglich die strategischen Züge Schmids gar mit dem US-Serienerfolg House of Cards. Schmid spielte mit Reiter Hase und Igel. Der neue Oberbürgermeister galoppierte noch am Wahlabend in eine neue rot-grüne Epoche. Zwar bot die Sitzverteilung im Stadtrat keine Mehrheit, doch verließ er sich auf die Grünen und die Hoffnung, mit Linken, ÖDP und anderen eine Koalition bis 2020 schmieden zu können. Schmid sonnte sich derweil im indischen Ozean und freute sich über das laute Platzen der Wunschkoalition. 

Versprochen hatte er, als Oberbürgermeister ohne Koalition auszukommen. Entsprechend bot er dem sichtlich nervösen Reiter eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe an, gern mit den Grünen an Bord. Was dann folgte, musste jedem klar sein, der den Wahlkampf halbwegs beobachtete. Grün und Rot hatten sich zum Ende hin mit Schwarz harmonisiert. Bekämpften sie zum Jahresbeginn noch in Eintracht Schmids Ideen als nicht finanzierbare Hirngespinste, gelang zum Wahltermin eine stückweise Annäherung der Programme. Schmid gab die Agenda vor. Selbst heute noch reiben sich einige verwundert die Augen, warum die dann zügig ausgehandelte Vereinbarung so grün sei, obgleich die grüne Handschrift eigentlich fehlte. Denjenigen sei ein Rückblick angeraten, denn gleichwohl CSU draufstand, hat Schmid für München ein liberales Programm verfasst, das grüne Markenkerne nicht ablehnte, sondern konsequent weiterentwickelte.

Verhandelten die Grünen alle Sachthemen noch eifrig mit, so endeten die Gemeinsamkeiten bei der für sie scheinbar wichtigsten Sachfrage, wer am Ende was wird oder bleibt. Vielleicht enthielt die Agenda für München noch nie so viele grüne Farbpigmente, am Ende stolperten die so Toleranten über das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Kreisverwaltungsreferats in zwei Jahren. 

Vorwürfe wurden laut, Schmid hätte Wahlversprechen gebrochen. Er habe doch immer gesagt, Ämter werden nach Fähigkeit und nicht nach Parteibuch besetzt. Der ein oder andere Grüne sah schon den nimmermüden Gauweiler im adenauerischen Alter den Thron des Münchner KVR besteigen und malte Horrorszenarien an die Häuserschluchten des Glockenbachviertels. Abgesehen davon, dass es auch tatsächlich fähige Leute innerhalb der Union geben soll und ein Vorschlagsrecht keine Besetzung ist, zeigte das reflexartige Verhalten der Grünen ihre Art der Politik: das Leben mit Feindbilder und das Schüren von Ängsten. Nach dem Ausscheren der grünen Partei aus der Kooperation, blieb  Schmid auch in dieser Hinsicht sensibel genug und tauschte das Vorschlagsrecht zur Besetzung des KVRs gegen ein anderes ein. 


Verloren haben bei dieser Aktion nur die Grünen. Gewonnen hat München. Josef Schmid kann jetzt als zweiter Bürgermeister zeigen, was in ihm steckt. Er ist sicher mehr als das. Schmids Agenda ist Reiters Tagesordnung geworden. Josef Schmid wird sich profilieren als der bessere Oberbürgermeister und sich damit auch eine Ebene darüber als Talent für höhere Aufgaben empfehlen. Gut für Dieter, schlecht für Horst.