Das Politik-Blog_links der Isar - konservativ, liberal und modern.

München, die heimliche Hauptstadt Deutschlands. Hier treffen sich Tradition und Moderne, Laptop und Lederhose. Hier trifft der deutsche Melting Pot zusammen und wird zum Schmelztiegel der Kulturen. Intellektuelle, liberale Tendenzen und internationales Großstadtflair auf der einen Seite, provinzieller Konservativismus auf der anderen. Das (Über-)Leben eine Kunst in der rot-grünen Hauptstadt der CSU, meiner politischen Richtung. Ich, Nikolaus Barth, führe als Zugezogener in diese Stadt ein kritisches Journal über die Politik in München und wage den Blick aus München nach Berlin und Brüssel und manchmal darüber hinaus. Getreu dem Motto: Konservativ sein heißt an der Spitze des Fortschritts zu stehen.

Sonntag, 28. Juni 2015

Graccident!

München. Die griechische Regierung beendete die Verhandlungen und rief eine Volksabstimmung aus. Es geht um Europa. Doch zur Wahl stehen vielmehr die griechische Regierung auf der einen Seite und Merkels Rettungsarchitektur auf der anderen. Tsipras hat mit diesem Schritt und seinem Werben für die Ablehnung des europäischen Angebots den Graccident provoziert. 

Griechenland und die verbleibenden 18 Mitglieder der Eurozone gehen nun getrennte Wege. Griechenlands Verbleib in Europa und damit in der Eurozone ist schwer vorstellbar.  Doch wie ein geplanter Ausstieg sieht es nicht aus, vielmehr wie ein verzweifelter Versuch, der im Chaos enden könnte. Doch selbst dann, wenn er positiv für Griechenland ausfiele, wird er zum Präzedenzfall und zur Gefahr für Europa in Gänze. Europa könnte so oder so daran zerbrechen.

Die anstehenden Wochen werden für alle, im Besonderen aber für Griechenland, schwierig. Die Einführung der Kapitalverkehrskontrollen (Schließung der Banken) und die Nicht-Rückzahlung von Altschulden sind dabei noch das geringste Übel.  Abgeschottet von allen Geldquellen wird die Regierung in Athen Pensionen und Gehälter nicht zahlen können oder wenn, dann nur in Form von Schuldscheinen. Die Preise werden gleichzeitig steigen, da die Schuldscheine eine neue Währung darstellen und im Vergleich zu den im Umlauf befindlichen Euros deutlich an Wert verlieren. Sie werden damit zur neuen Währung. Auch wenn der Euroaustritt nie offiziell wird, er wird praktisch vollzogen. Mit der neuen Währung ist der Zugang zu Importen und Reisen ins Ausland nur noch schwer möglich. Der Wirtschaft droht der Kollaps. 

Hier wird sich zeigen, ob die Regierung in Athen einen Plan B hat oder nicht. Natürlich besteht die Chance, dass sich Griechenland wieder erholt, wenn sich Löhne und Renten durch die Abwertung so sehr ermäßigt haben, dass nur noch die Produktion im eigenen Land helfen kann, die Not zu lindern. Die Produktion springt an, die Wirtschaft wächst aus der Krise. In diesem Fall werden andere Staaten Griechenland folgen und eine Trennung Europas ist möglich. 

Erholt sich die Wirtschaft Griechenlands nicht schnell genug, wird das Land im Chaos versinken. Die gut ausgebildeten Griechen verlassen das Land. Investitionen bleiben aus,  und der Tourismus bricht ein. Selbst die krisenarmen Inseln fallen der Rezession zum Opfer, die längst eine große Depression geworden ist. Positiv ist lediglich, dass der Schock zur heilsamen Medizin für den Rest Europas wird, und nun wirklich wachstumsfördernde Strukturreformen angegangen werden. Das gestärkte Rest-Europa findet mehr und mehr zusammen. 

Fakt ist, dass niemand vorhersehen kann, was passiert. Es scheint ein großes Experiment mit umgewissem Ausgang. Soziale Unruhen sind vorprogrammiert. Die Bundeskanzlerin wollte Europa davor bewahren. Daher sah sie ihre Programme als alternativlos. Die Idee Europas wird der Krise geopfert. 

Tsipras unterschätzt einen Punkt gewaltig. Er sieht sich im Recht. Seine Idee von einem anderen Europa sieht er demokratisch legitimiert durch das griechische Wahlvolk. Er sieht den Auftrag bei ihm, Europa zu verändern und ihm seine neue Richtung zu geben. Er vergisst dabei, dass er dafür auf die Zustimmung der anderen Wahlvölker angewiesen ist, und die möchten kein Geld für griechische Experimente ausgeben. Auch Merkel hat mit ihrer Rettungsarchitektur für Europa vergessen, dass im kleinsten gemeinsamen Konsens die Emotionen erstickt sind. 

Wer Europa will, muss es verändern. Gleichzeitig muss er oder sie dafür brennen. Die Kanzlerin scheint nur den Weg, nicht das Ziel zu kennen. Es wird höchste Zeit, dass sie ihre Idee von Europa skizziert und die Europäer dafür gewinnt.

Sonntag, 21. Juni 2015

Der Vorabend.

München. Ruhe in Europa am Vorabend des europäischen Schicksalstags. Während heftig zwischen Athen und den anderen Hauptstädten Europas telefoniert wird, breitet sich die sprichwörtliche Ruhe vor dem Sturm aus. Ist Europa noch zu retten?

Der Krisenmodus begleitet Europa nun schon seit über fünf Jahren. Die weltweite Banken- und Finanzkrise offenbarte die Schwachstellen Europas und vor allem der Eurozone. Während die USA aus der Krise davoneilten und sich längst neuen Themen widmen, ist Europa gefangen im Spinnennetz einer heftigen Vertrauenskrise. Die Bürger Europas misstrauen ihren Regierungen, den europäischen Institutionen und gar ihrer Währung. Viele haben das immer schon gewusst und nicht wenig vorhergesehen.

Doch diese Krise ist anders. Sie ist kein Endspiel, sie bietet mehr die Chance ein reinigendes Gewitter zu sein. Vieles ist in Europa schief gelaufen. Dabei sollte der Blick weit über den Euro hinaus wandern. Die Krise des Euros ist mehr ein Misstrauensvotum gegenüber der Politik in Europa im Allgemeinen. Die unterschiedlichen Rettungspakete haben dies noch stärker befeuert.

Europa aufgebaut auf den Trümmern des Zweiten Weltkrieges entstand als friedensstiftendes Projekt. Es lebt heute vom Konsens seiner Mitgliedstaaten, die nicht bereit sind, auf ihre Souveränität zu verzichten und sich bestenfalls zum kleinsten gemeinsamen Nenner zusammenraufen können. Einmal wurde dieses Prinzip gebrochen: bei der Gründung der Eurozone.

Nicht der Euro sollte das diskutierte Problem sein, sondern die Einsicht, dass eine Gemeinschaft einen größeren Nenner benötigt. Hier gilt es anzusetzen, und genau hier haben Griechen, Briten, Dänen und Polen recht, die ihren Regierungen den Auftrag gegeben haben, einen neuen Weg zu finden. Europa braucht diesen New Deal.

Am Vorabend des Schicksalstags ist es zu spät für eine Richtungsänderung. Der aktuelle Weg scheint alternativlos. Er ist es schon deshalb, weil er aus dem Konsens Hilfe gegen Reformen besteht. Etwas anderes wäre den Wählern Europas kaum vermittelbar. Egal, ob Griechenland mit neuen Milliarden gerettet wird oder der schicksalhafte Verlauf eines Austritts aus der Eurozone seinen Weg nimmt, am Ende dieser Woche wird Europa feststellen, dass es eine neue Idee braucht, um bleiben zu können, was es ist: Eine großartige Idee. Lasst uns neu denken.