München. Wenn ein deutscher EU-Kommissar auf einen der größten parlamentarischen Kritiker der EU stößt, verspricht es ein abwechslungsreicher Abend zu werden. Genau das wurde die Debatte am 3. September zwischen Günther Oettinger auf der einen und seinem Gastgeber Peter Gauweiler auf der anderen Seite. Knapp zweieinhalb Stunden duellierten sich die Diskutanten mit Worten, Argumenten und dem ein oder anderen Seitenhieb.
Moskau sei eine europäische Stadt. Mit Blick auf die Krise im Osten der Ukraine müsste die EU erfunden werden, wenn es sie nicht schon gebe. Damit startet Gauweiler die Debatte. Er freut sich sichtlich, einen EU-Kommissar vor sich zu haben, mit dem er um die Zielsetzung der EU ringen kann. Keineswegs sei dabei die Ablehnung oder Abschaffung der EU Zielsetzung seiner Kritik, sondern vielmehr der Wunsch, eine gute Idee weiterzuentwickeln oder zu verbessern. Gerade vor diesem Hintergrund und den aktuellen Ereignissen sei jedoch mehr denn je eine Debatte um die europäische Sicherheitspolitik geboten. Gauweiler zeichnet Oettinger als partiellen Kritiker der EU aus, der von Zeit zu Zeit mit kraftvollen Zitaten aufwarte, wie er sie selbst nicht verwenden dürfte. Aus bayerischer Perspektive gelte dabei für Europa, was auch für Deutschland gefordert werde - der kooperative Föderalismus müsse auch Wettbewerbselemente beinhalten.
Der Saal ist ausverkauft. Es sind deutlich mehr Zuschauer gekommen, als Sitzplätze zur Verfügung stehen. Gauweiler ist in seinem Element. Er braucht das Publikum, er liebt es. Oettinger und Gauweiler duellieren sich auf Augenhöhe. Die Größe des Einen ergibt sich aus seinem Amt. Der Andere wird durch seine Redebeiträge erhöht.
Oettinger startet mit den vier Säulen, auf denen Europa ruhe. Europa sei vor allem Friedensunion und Wertegemeinschaft, erst danach Binnenmarkt und Währungsunion. Der Euro gehöre zu Europa, weil er viele Vorteile biete und Grenzen verschwinden lasse. Deutschland im Besonderen profitiere von ihm. Der Kommissar wehrt sich gegen die häufige Kritik an Europa. Wer im Konzert der Großen mitspielen wolle, müsse erkennen, dass ohne EU die Europäer ihre Bedeutung in der Welt verlieren würden. Deutschland stelle nur 1 % der Weltbevölkerung, die EU zähle immerhin 505 Mio. Einwohner und 25 % der globalen Wertschöpfung. Von den europäischen Standards profitieren in erste Linie deutsche Unternehmen, denn ihr wichtigster Markt sei Europa und danach erst Übersee und die Schwellenländer. Für ihn sei die Friedensunion mit Blick auf das letzte Jahrhundert und die aktuellen Unruhen an Europas Grenzen die überragende Errungenschaft.
Oettinger kann punkten. Ihn zu unterschätzen ist gefährlich. Er kennt jedes Argument, wirkt gut vorbereitet.
Gauweiler kritisiert die Demokratiedefizite Europas. Er könne als deutscher Abgeordneter keinen Einfluss mehr nehmen auf das, was in den undemokratischen Institutionen Europas entschieden werde, was Oettinger bestreitet: Ein Kommissar werde vom Europäischen Parlament gewählt und ein deutscher Bundesminister auf Vorschlag der Kanzlerin vom Bundespräsidenten ernannt. Wer behaupte, das EU-Parlament sei nicht demokratisch legitimiert, irre eben. Knapp 30 EU-Kommissare seien zweifelsfrei zu viele, doch sei Deutschland auch nicht bereit, auf seinen Platz am Tisch der Kommission zu verzichten. Andererseits zähle gerade die Bundesrepublik 180 Bundes- und Landesminister. Und die Entscheidungsgewalt des EU-Parlaments sei nicht zu unterschätzen. Gauweilers Hinweis, das Parlament müsse mehr eine Art Bundesrat als Bundestag sein, versucht er zu entkräften. Er stehe zu dem Prinzip one man, one vote. Auch könne es nicht demokratisch sein, wenn Luxemburg nur mit 0,7 Parlamentariern ohne Berücksichtigung der politischen Richtung in Brüssel vertreten sei, wo doch auch im Bundesrat 3 Stimmen aus Bremen mehr wiegen als 6 Stimmen aus Bayern, basierend auf dem zugrunde liegenden Größenvergleich der Einwohnerzahl.
Als gänzlich undemokratisch stuft Gauweiler die EZB ein. Diese gewinne von Tag zu Tag mehr Einfluss, ohne dafür die Legitimation zu besitzen. Vor allem mit Blick auf das Grundgesetz sehe er hier Mängel. Der Euro sei ein Fehler. Oettinger hält hier dagegen. Auch CSU-Politiker seien Taufpaten der neuen Währung gewesen und gerade der Finanzminister Waigel hätte maßgeblich daran mitgewirkt, dass der Euro einen stabilen Rahmen erhielt. Es stehe Deutschland aber frei aus dem Euro auszuscheiden, was nach Oettinger aber niemand wolle. Die großen Parteien seien dagegen und die Wähler hätten in den jüngsten Wahlen mehrheitlich für den Euro votiert. Gauweiler versteht die Verträge anders. Ein EU-Mitglied müsse eigentlich immer in die EWU, sofern es die Kriterien von Maastricht einhalte. Es sei aber wichtiges Zwischenergebnis, wenn ein EU-Kommissar das anders sehe. Er persönlich stehe dem Projekt Euro skeptisch gegenüber, seit Mitterand unwidersprochen ausrief, der Euro werde für Deutschland wie Versaille, nur ohne Krieg.
Es ist ein munteres Hin und Her. Gauweiler ist der bessere Redner. Er begeistert. Er überzeugt. Oettinger schafft es dennoch, jedes Argument auf seine Grundebene herunterzubrechen. Sprachlich einfacher, aber nicht mit weniger Durchsetzungskraft.
Was Gauweiler sichtlich aufregt, sind die Einmischungen der EU in alle Lebensbereiche. Warum muss Brüssel Glühbirnen verbieten und Staubsauger vereinheitlichen, wo gleichzeitig 38 Behörden den Luftraum in Europa kontrollieren? Er holt sich damit gekonnt die Zustimmung des Publikums. Oettinger widerspricht. Er vollzieht diese Kritik in Teilen nach, kritisiert aber seinerseits, wie unfair mit der EU-Kommission umgegangen werde. Wer sich für den Klimaschutz und weniger Energieverbrauch engagiere, können nicht gegen das Glühbirnenverbot sein. Und am Ende würden ohnehin vor allem deutsche Unternehmen von einheitlichen Regeln profitieren. Er erinnert an die Standardisierung von Gurken, die vor allem von deutschen Logistikunternehmen gefordert wurde. Vor fünf Jahren seien die Standards freigegeben worden, er habe nicht gesehen, dass sich die Gurken im Supermarkt verändert hätten.
Gauweiler setzt nach und fordert, wer zahlt bestimmt. Er zielt damit auf die aktuellen Diskussionen um Beihilfeverfahren, die die EU gegen das Land Rheinland-Pfalz anstrebt. Demokratisch sei, wenn eine gewählte Regierung das Geld der Bürger ausgebe und nötigenfalls dafür abgewählt werde. Er zeigt kein Verständnis dafür, dass sich Brüssel in den Bau von Flughäfen und bei der Stärkung des ländlichen Raums durch beispielsweise eine Aufwertung des Nürburgrings einmische. Der Kommissar kritisiert dies wortreich. Die Kommission sei die Hüterin der Verträge und schreite nur dann ein, wenn sie gerufen werde, was gerade aus Deutschland häufig geschehe. Gegen die Achterbahn am Nürburgring hätten andere Freizeitparkbetreiber geklagt. Gauweiler fragt nach, wo die Grenze sei. Demnächst starte Brüssel bestimmt Beihilfeverfahren gegen die Wagner-Festspiele in Bayreuth und den Betreiber der Allianz-Arena, was Oettinger zurückweist.
Mal bekommt Gauweiler mehr Zustimmung des Publikums, mal ist es Oettinger. Der Kommissar ist überraschend schlagfertig. Er zeigt wenig Zurückhaltung und teilt auch gegen Gauweiler ordentlich aus. Der wehrt ab und pariert die Angriffe.
Oettinger lobt ausdrücklich EU und Kommission, die es schaffen mit weniger Mitarbeitern als die Landeshauptstadt München auszukommen, gerade ein Prozent des europäischen BIPs verbrauchen und gleichzeitig um Uhrzeiten noch ansprechbar seien, wenn in deutschen Ministieren längst kein Mitarbeiter mehr auffindbar sei. Er könne die Kritik in Teilen nicht nachvollziehen, häufig genug müsse die Kommission für Ausreden herhalten, weil der politische Wille für die Durchführung einzelner Projekte in den Mitgliedsstaaten nicht ausreiche. Beide diskutieren die Maut. Oettinger, der sich als Vertreter deutscher Interessen in der Kommission bezeichnet, offenbart sich als Maut-Befürworter. Beide sind sich einig, dass am Ende nur der Europäische Gerichtshof final bescheinigen kann, ob die Maut gegen EU-Recht verstößt. Gauweiler und Oettinger erinnern daran, dass die Kommission von vielen vorgeschoben werde, weil das persönliche Gegenargumentarium ausgeschöpft sei. Für Oettinger ist die Gestaltung der Maut kein europäisches Problem. Er sieht die Schwierigkeiten im Koalitionsvertrag verankert, wo die Maut zur Quadratur des Kreises wurde.
Zum Ende hin versöhnliche Worte. Beide zollen sich gegenseitigen Respekt.
In seiner Vision skizziert der Gastgeber Europas Stärke in seiner Vielschichtigkeit. Kulturelle Unterschiede und das Kleinteilige seien das eigentlich Europäische an Europa. Dies gelte es zu erhalten und auszubauen.
Oettinger ruft den Ausschuss der Regionen in Erinnerung, der als gute Idee gescheitert sei. Er ermutigt die Bayern sich mehr Geltung in Brüssel zu verschaffen. Die Vision Europas leitet er an den Handlungsfeldern der künftigen Kommission ab. Es gelte, die Wettbewerbsfähigkeit und Infrastruktur zu stärken sowie eine Energieunion zu entwickeln. Europa müsse auf dem Themengebiet der digitalen Revolution aufholen. Derzeit lebe der Kontinent von Erfindungen aus dem 19. Jahrhundert, die kluge Ingenieure weiterentwickelt hätten. Doch heute sei ein Smartphone für die junge Generation wichtiger als ein Auto, und Europa habe in diesem Industriezweig den Anschluss verloren. Gleichzeitig drängen Unternehmen wie Google in klassische Industriebereiche vor. Eine kluge Nachbarschaftspolitik rundet seine Vision von Europa ab. Sowohl im Mittelmeerraum, als auch im Osten müsse Europa geschlossen auftreten, sonst verliere es seinen Einfluss. Er träumt von einem Binnenmarkt, der Russland einschließt und merkt an, dass eine NATO und EU ohne Ukraine friedvoller sein könne als mit. Zum Abschluss rät er den Bayern, die gute Nachbarschaft zu Österreich nicht durch komplexe Mautvorschriften zu gefährden.
Die Krise in der Ukraine macht Oettinger ratlos. An einer Stelle bezeichnet er die dortige Regierung als schwach und kritisiert indirekt die Annäherung der Ukraine an den Westen. Gauweiler vermisst eine Pendeldiplomatie im Formate Kissingers. Doch beide sind sich einig, dass Russland ein Teil von Europa sei und Moskau eine europäische Stadt ist.
